LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Wegen Amtsmissbrauch und Befangenheit hat die 7. Strafkammer des Bezirksgerichts Luxemburg am Donnerstag den früheren Vormundschaftsrichter Sandro L. zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das Urteil gegen den 47-Jährigen konnte deutlicher nicht sein. Der Fall gilt als einmalig in der Justizgeschichte Luxemburgs. Die Geschichte war im November 2015 bekannt geworden.

Der 47-jährige Vormundschaftsrichter ist seit dem Vorfall nicht mehr als Richter tätig. Er wurde im Januar 2015 wegen „richterlicher Befangenheit“ suspendiert und vorläufig in den Ruhestand geschickt.

Schutzmaßnahme aufgehoben

Sandro L. wurde im März 2013 mit der Aufgabe betraut, eine 26-jährige alkoholkranke Frau unter eine vom Gesetzgeber vorgesehene Schutzmaßnahme zur Wahrung ihrer Interessen zu stellen. Die Schutzmaßnahme sollte zuerst verhindern, dass sie ihren Besitz unter dem Einfluss ihrer Alkoholsucht verkaufen konnte.

Später wurde sie unter eine „Curatelle“ gestellt. Damit verlor sie die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen. Finanzielle Entscheidungen wurden nur noch in Absprache mit dem Richter gefällt.

Auf ihren Wunsch hin soll der Richter dann die Schutzmaßnahme aufgehoben haben. Später gestattete er ihr auch, ein Auto zu kaufen.

Am 17. Juli 2014 raste sie dann total betrunken gegen einen Baum und erlag später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Im Prozess hatte Oberstaatsanwalt Jean-Paul Frising unmissverständlich klar gemacht, dass der Jurist seinerzeit gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen habe. Teilweise habe er sogar willkürlich gehandelt. Mit der suizidgefährdeten Frau habe er seit Juni 2012 eine intime Beziehung gehabt. Für den Oberstaatsanwalt eine „naive Befangenheit“.

Für Frising hat der Richter sein Amt als Vormundschaftsrichter missbraucht. Wenn ein Richter im Amt trotz einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung diese Frau weiter betreut, sei das der „größte Übelstand.“ Der Richter hätte das Dossier sofort an einen anderen Richter weitergeben müssen.

Im Prozess bekannte sich der Angeklagte nicht schuldig, er legte aber teilweise ein Tatsachengeständnis ab und begründete sein Vorgehen damit, dass er der Frau helfen wollte.

Der Verteidiger des Richters, Rosario Grasso, konnte keinen Amtsmissbrauch erkennen. Nicht jeder Fehler, den ein Beamter macht, sei ein Amtsmissbrauch, sagte Grasso. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.