LUXEMBURG
SVEN WOHL

In den Ausschüssen herrschen Mobilität und Datenschutz thematisch vor

Während öffentliche Debatten der „Chamber“ in dieser Woche ausbleiben, ist der Kalender zumindest für die parlamentarischen Ausschüsse ordentlich gefüllt. Doch zunächst besuchen der Präsident der Abgeordnetenkammer gemeinsam mit mehreren Abgeordneten während drei Tagen Montenegro. Hier werden sie auf den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments wie auch auf den Premierminister treffen. Am Freitag erhalten die Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik einen Besuch vom Premier Andrej Babis.

Öffentliche Debatte zu einer Petition

Neben den für diese Woche angesetzten Sitzungen der Ausschüsse wird auch eine Petition öffentlich besprochen. Die Petition mit der Nummer 1329 verlangt die Einführung des gratis öffentlichen Transportes für Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität. Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses wird auch der Minister François Bausch an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen. Zur Erinnerung: der Dienst „Adapto“ soll am 1. März 2020 neben dem öffentlichen Transport ebenfalls kostenlos werden. Dies widerspricht dem ursprünglichen Plan, den Dienst weiterhin kostenpflichtig anzubieten. Erst vor zwei Wochen wurde hier umgedacht und eine Restrukturierung des Dienstes angekündigt. Außerdem soll eine nationale Zentrale eingeführt werden, welche die Reservierungen für diesen Dienst entgegen nimmt. Diese Zentrale soll auch die Verantwortung für eine effiziente Gestaltung der jeweiligen Linien übernehmen.

Datenschutz, digitale Zwillinge und RGTR

Der Ausschuss für Finanzen und für das Budget kommt am Montag zusammen. Beraten wird sich über den Gesetzesentwurf 7463, welcher es dem Staat erlaubt, die Polizeikomplex Grand-Duc Henri - Kalchesbréck in Sandweiler zu kaufen. Die Kosten belaufen sich hier auf 108 Millionen Euro.

Am Mittwoch stehen ebenfalls wieder mehrere Sitzungen der Ausschüsse an. Im Ausschuss für Innere Sicherheit und im Justizausschuss wird der sogenannten „Casier bis“ wieder auf die Leiste genommen. Hier wird der Avis der nationalen Datenschutzkommission analysiert. Die Justizkommission tagt im Anschluss darauf und konzentriert sich auf den Bericht der „Commission consultative des Droits de l’Homme“. Die Kommission der nationalen Bildung wird sich auf Anfrage der CSV hin mit der Schaffung eines „Digital Twin“ für das Großherzogtum beschäftigen. Die Idee wurde im Rahmen des „LIST Tech Day“ genannt. Dabei handelt es sich um eine digitale Kopie des Großherzogtums, die unter anderem genutzt werden kann, um eine Simulation zu führen, die sich etwa mit zeitaktuellen Daten aus verschiedenen Sensoren speist. Das LIST („Luxembourg Institute of Science and Technology“) sieht dieses Konzept vor allem im Rahmen der Bestrebungen im Bereich der Smart Cities vor. Die berühre unter anderem die Bereiche Bau, Energie, Wasserversorgung wie auch Mobilität.

Die Neuorganisation des RGTR-Netzes wird aufgrund einer Anfrage der CSV im Mobilitätsausschuss behandelt. Der zuständige Minister François Bausch wird hier die Abgeordneten über den Stand der Dinge unterrichten. Mit dem Thema „Casier bis“ beschäftigt sich die Kommission für innere Sicherheit am Donnerstag. Hierbei will man sich einen kompletten Überblick über die Arten von Daten, welche gesammelt worden sind. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Abis des Staatsrats zur obligatorischen Installation von Rauchmeldern in Wohngebäuden. Diese sollen ab dem 1. Januar 2020 obligatorisch werden.

Diskussionen zur Parteifinanzierung

Am Freitag beschäftigt sich der Institutionsausschuss mit der Parteifinanzierung. Es kommt hierbei zu einem ersten Meinungsaustausch zwischen den politischen Parteien. In den Medien wurde das Thema in der vergangenen Woche angesprochen. Unter anderem steht die Höhe der Finanzierung zur Debatte. Diese sei seit langem nicht mehr an die Inflation angepasst worden.

Auch diese Woche wird das Budget die Ausschüsse thematisch beherrschen. Für die ganze Woche sind gleich mehrere Termine angesetzt. Am Dienstag setzt sich der Finanz- und Budgetausschuss mit dem Gesetz auseinander. Am Tag darauf beschäftigt sich der Digitalisierungsausschuss damit. Gleich drei Ausschüsse nehmen sich des Budgets am Donnerstag an: Sowohl der Ausschuss für Wohnungsbau, wie auch der Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für innere Angelegenheiten wie auch der Ausschuss für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der „Chamber“ unter chd.lu