LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Regierung will Biogas-Anlagen weiterhin fördern - Bei Altanlagen loht sich Nachrüstung

Manche parlamentarische Anfragen versteht man erst, wenn man die ministerielle Antwort gelesen hat. So auch bei der Frage der CSV-Fraktionsvorsitzenden Martine Hansen zur Förderung von Biogasanlagen. Was sich zunächst wie ein allgemeines Problem liest, stellt sich nach der Antwort von Energieminister Claude Turmes zunächst als ein gerichtlich geklärter Einzelfall heraus. Später behandelt Hansen dann wirklich allgemeinere Probleme, wie die Zukunft für Anlagen deren Förderung ausläuft oder die Höhe neuer Einspeisetarife.

Wer eine öffentliche Förderung durch besondere Einspeisetarife für aus Biogas gewonnene Energie erhält, ist verpflichtet eine bestimmte Liefermenge an Strom zu produzieren. Ansonsten muss der Betreiber die Differenz zum Normaltarif zurückzahlen. Außer in Fällen von „höherer Gewalt“. Ob diese vorlag entscheidet allein die Regulierungsbehörde ILR.

Gerichtlich geklärt

Hansen hatte sich in ihrer Frage auf einen Fall bezogen in dem ein Biogasanlagen-Betreiber, der neben Elektrizität auch Wärme für öffentliche Einrichtungen liefert, für ein Jahr keinen erhöhten Einspeisetarif erhalten hat und in Schwierigkeiten steckt. Neben der Frage nach dem Warum interessierte es sie auch, wie bei einem wirtschaftlichen Aus der Biogasanlage die angeschlossenen öffentlichen Gebäude geheizt werden. Turmes bezog zu dem beschriebenen Fall nur knapp Stellung.

Er erklärte, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde (ILR) dem Betreiber keinen „Fall von höherer Gewalt“ als Entschuldigung für seine Minderlieferung zuzugestehen, mittlerweile gerichtlich überprüft wurde. Das Gericht habe zugunsten der Behörde und gegen den Betreiber entschieden. Die Kürzung war also rechtens. Die Frage nach der Lieferung von Heizungswärme betreffe ein Vertragsverhältnis Dritter, dazu könne er sich nicht äußern, so Turmes.

Im Weiteren fragte Hansen nach der Zukunft der Tarife und ob sich Investitionen in eine Altanlage lohnen können. Hier gibt Turmes umfassend Auskunft.

Biogas werde weiterhin eine „zukunftsweisende Energiequelle“ bleiben. Um die Produktion weiterhin zu unterstützen und auch den positiven - nicht-energetischen - Umweltfaktoren für Boden- und Wasser Rechnung zu tragen, müsse der wirtschaftliche Rahmen verbessert werden. Aktuell werden zehn Prozent des Gülle-Potenzials energetisch verwertet.

„Rémunération résiduelle“

Anlagen deren Einspeisevertrag nach 15 oder 20 Jahren ausläuft, können einen anschließenden Zehnjahresvertrag mit einer „rémuneration résiduelle“ beantragen. Bei einer technischen Erneuerung der Anlage kann sogar der hohe Einspeisetarif für weitere 15 Jahre gezahlt werden. Bei Betrieben, die latent in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, will das Energieministerium über ein Audit helfend tätig werden.

Bei der Erneuerung eine Biogasanlage müssen laut Turmes alle technischen Komponenten ausgewechselt werden, möglicherweise auch Teile des Rohbaus. Wie weit das geht, hänge von den einzelnen Anlagen ab. Turmes versichert aber, dass die Kosten für eine Erneuerung aber unter denen eines Neubaus liegen. Die überholte Anlage kann danach in den Genuss eines Einspeisetarifs für neue Anlagen kommen.