LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

Nach derzeitigem Stand kann die „TVA“ bis auf 17 Prozent erhöht werden

Als eine Bedingung für den „gesamtstaatlechen Equiliber“ frühestens im Jahr 2016 hat Jean-Claude Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. „Mir packen en awer nëmme wa mer vun 2015 un déi TVA-Recette, déi am e-commerce ewechbrécht duerch eng Augmentatioun vun eisen TVA-Sätz kompenséieren“, sagte Juncker. 2015 soll die Mehrwertsteuer, die seit 1993 bei 15% liegt, erhöht werden.

16 oder 17 Prozent?

Um wieviel - das war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Luxemburg soll aber den niedrigsten Steuersatz in Europa behalten. Nach aktuellem Stand wäre das unter 18 Prozent, das ist der Normalsatz in Zypern und Malta. Mit dieser Erhöhung wird sich das Großherzogtum den Entwicklungen in Europa anpassen.

Die Reform der „TVA“ wird allerdings durch eine Steuerreform begleitet: „Et recommandéiert sech“, sagt der Premier, „dës TVA-Reform an eng méi breet Steierreform anzekleeden, déi eis Tarifstruktur esou ëmbaut, datt déi sougenannte Mëttelschicht (…) net penaliséiert gëtt“. Die Vorbereitungsarbeiten seien eingeleitet worden, vor 2015 bleibe allerdings alles, wie es ist. Eine Änderung im aktuellen konjunkturellen Umfeld wäre nicht klug: eine Aufgabe für die nächste Regierung demnach.

Die Einbußen durch den Wegbruch der Einnahmen aus dem E-commerce-Bereich würden sich auf rund 700 Millionen Euro belaufen.

Attraktivität bewahren

Auf jeden Fall müsse die Attraktivität des Standorts bewahrt werden, sagte Lucien Lux, der drei Bedingungen an eine Erhöhung stellte, erstens, dass sie nicht in dieser Legislaturperiode kommen würde, dass sie nur in Verbindung mit einer breiten Steuerreform in Angriff genommen werde und dass der ermäßigte Steuersatz von drei Prozent für elementare Verbrauchsartikel bleibe. Diese bezieht sich von Nahrungsmitteln und Kulturevents bis zu Sozialdiensten und der Wasserversorgung.

Andere Beispiele von stark reduzierten Mehrwertsteuern finden sich kaum sonstwo in Europa. Italien verlangt vier Prozent auf Nahrungsmittel, Bücher oder Sozialdienste ähnlich wie Spanien. Frankreich besteuert pharamazeutische Erzeugnisse, Zeitungen und Fernsehgebühren mit 2,1 Prozent. Ansonsten bleibt nur Irland mit 4,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke.