OSTHOFEN/MAINZ
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Holocaust-Gedenktag in Rheinland-Pfalz: Landtag gedenkt erstmals Verfolgung Homosexueller während der NS-Zeit - und danach

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich beim Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur für die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller nach 1945 entschuldigt und die neue Rechte kritisiert. „Die fortgesetzte Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer auch in Rheinland-Pfalz war bitteres Unrecht“, sagte Dreyer am Montag während der Gedenksitzung des Landtags in der Gedenkstätte KZ Osthofen. Das ehemalige KZ und das frühere SS-Sonderlager/KZ Hinzert sind die beiden staatlichen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus in Rheinland-Pfalz. Osthofen war zusammen mit Dachau das früheste Konzentrationslager der Nazis. Es bestand von Frühjahr 1933 bis Sommer 1934. Rund 3.000 Männer und Frauen wurden hier festgehalten.

Erstmals hat der Landtag am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz die Verfolgung Homosexueller in den Mittelpunkt seiner Sitzung gestellt. Der Landtag hatte sich bereits 2012 für die Verfolgung dieser Menschen in Rheinland-Pfalz entschuldigt. „Derzeit erleben wir, wie rechte Kreise die NS-Zeit relativieren und kleinreden“, kritisierte Dreyer. „Damit treten sie die Würde der Opfer erneut mit Füßen.“ „Es kann auch keinen Schlussstrich geben“, betonte die Ministerpräsidentin. „Wir haben leider allen Grund zur Wachsamkeit.“ Der Grat zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremismus sei schmal.

„Wenn Vertreter der neuen Rechten lautstark den Verlust der Männlichkeit hierzulande beklagen und Björn Höcke (AfD) ganz offen von einer ,großen Verschwulung‘ deutscher Männer phantasiert, so zeigt das, wes Geistes Kind diese Leute sind“, mahnte Dreyer.

Aufarbeitungsprozess weiter führen

„Mein persönlicher Dank gilt all denen, die beharrlich darum gekämpft haben, dass der Paragraph 175 vollständig aus unserem Strafgesetzbuch gestrichen wird“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir müssen entschieden die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und die Verachtung von Minderheiten erheben und uns für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft stark machen!“ Die Landesregierung werde ihren Aufarbeitungsprozess weiter fortführen. Das Familienministerium habe einen Forschungsauftrag mit Blick auf lesbische Mütter vergeben. Die Ergebnisse werde Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am 2. September vorstellen.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte zuvor angekündigt, sich zudem für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Mechanismen des Verdrängens und der Kontinuitäten nach 1945 einzusetzen. „Wie kann es sein, dass nach den Gräueln der NS-Zeit ganze Gruppen von Menschen weiter verfolgt und ausgegrenzt wurden?“

Homosexuelle Menschen hätten in der perfiden Hierarchie des nationalsozialistischen Lagersystems ganz unten gestanden, betonte Hering. Mehr als 50.000 Männer seien nach dem nationalsozialistisch verschärften Strafrecht in der NS-Diktatur und ebensoviele auch noch in der Nachkriegszeit allein bis 1969 verfolgt worden.

Rheinland-Pfalz habe seit 2012 wichtige Forschungsprojekte angestoßen die über ihren Regionalbezug hinaus für ganz Deutschland wegweisend geworden sind, sagte der Hauptredner Michael Schwartz vom Institut für Zeitgeschichte. „Noch immer gibt es homophobe und transphobe Einstellungen und Handlungen in unserer Gesellschaft“, sagte der Historiker und Theologe. „Es wäre zu wünschen, wenn Rheinland-Pfalz auch für die Zukunft geeignete Wege findet, um die allzu lange unsichtbar gehaltene Geschichte sexueller Minderheiten - etwa auch der Trans- und Interpersonen, über die wir viel zu wenig wissen - stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu heben.“