CLAUDE KARGER

Bereits zwei kapitale Zeugen sind in den letzten Tagen vor dem parlamentarischen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss erschienen, die Liste der offenen Fragen über den Dienst und seine Funktionsweise, über seine Beziehungen zu ihrem politischen Chef, dem Premier und seine Auskunftsfreudigkeit vor dem parlamentarischen SREL-Kontrollausschuss, wird allerdings nicht kürzer. Ganz im Gegenteil!

Die Aussagen der aufeinander folgenden Direktoren Patrick Heck und Marco Mille nähren das Bild des Geheimdiensts als ziemlich chaotischen Truppe, in der Agenten über lange Jahre scheinbar irgendwie tun und lassen konnten, was sie wollten, in einer sehr verschachtelten „Black Box“, in der inklusive der Chefs nicht immer jeder wusste, wer was wo macht. Auch lange nach Ende des Kalten Krieges gab es da offenbar keine klaren Instruktionen. Selbst dem SREL-Archivar sei überlassen worden, nach welchem System der über Jahre laut Mille nicht immer mit nachrichtendienstlicher Finalität eifrig gesammelte und nicht systematisch ausgewertete Datenwust klassiert wurde. Was es bei späteren Untersuchungen äußerst schwierig machte, Dokumente wieder zu finden und Verbindungen zwischen Informationen herzustellen, die eigentlich nur der SREL besitzen kann. Beste Beispiele - Mille führte sie am Dienstag selbst an - sind die parlamentarischen Ermittlungen zur Rolle des SREL in der „Bommeleeër“-Affäre und im „Stay Behind“-Netzwerk im Jahr 2008. Wir nehmen mal an, dass die Ermittler in der Angelegenheit über die Sprengstoffanschläge nicht wenig Arbeit hatten, sich durch die Dossiers zu wühlen, in denen sich, wie wir heute wissen, kruziale Dokumente verbargen. Welche Staatsgeheimnisse, welche Schlüssel zu ungeklärten Affären wohl noch in der dunkelsten Dunkelkammer der Nation schlummern? War es nicht ein leichtes für Agenten, die vor 2004 aus Polizei, Armee, anderen Ministerien... zum Geheimdienst „detachiert“ wurden, Informationen dort zu lagern? Und sie bei Bedarf zu zerstören, ohne dass jemand etwas davon merkt? A propos Datenbanken: Der U-Ausschuss hat es hervor gestrichen, bis heute fehlt den Datenbanken des SREL - ob alt oder neu - die gesetzliche Grundlage. Ferner darf die Fachautorität bei der Datenschutzkommission wegen einer vertrackten juristischen Lage die Daten immer noch nicht kontrollieren. Die SREL-Direktoren sagen, sie hätten sich um Lösungen bemüht, dem Staatsministerium gar Textvorschläge vorgelegt.

Weshalb in acht Jahren nichts passierte, kann sich allerdings niemand erklären. Kümmerten sich der Premier etwa nicht um seinen Geheimdienst? Oder bestand da keine Eile, mehr Licht in ein Dunkel zu bringen, das vielleicht Kompromittierendes, auch für die Politik, verbarg? Auf jeden Fall: Die Verantwortung, die Mankos beim Geheimdienst aufzudecken und zu beseitigen, liegt in letzter Instanz beim Premier - und nicht, wie die CSV es glauben machen will, beim Geheimdienstkontrollausschuss, dessen Einsicht in den Dienst sehr begrenzt ist - wenn er denn überhaupt über Probleme ins Bild gesetzt wird. Wie es heute scheint, wurde er erst Monate nachdem Juncker die „Uhren-Affäre“ rapportiert wurde, über das akute Vertrauensproblem beim SREL informiert. Weshalb? Um einen Skandal kurz vor den Wahlen 2009 abzuwenden? Das ist die Frage, die der Premier im Zeugenstand vorrangig beantworten muss.