ANNETTE WELSCH

Die Polizeireform und die Reaktionen darauf beherrschen seit Tagen die Schlagzeilen. Ein Brief der Generalstaatsanwältin, der offensichtlich aufgrund eines falschen Gesetzestextes geschrieben wurde, ein Missverständnis, das zwar direkt ausgeräumt wurde, Tage später dann doch noch den Weg in die Medien fand und auch noch mit dem Rücktritt des Leiters der Kriminalpolizei verquickt wurde, die Pressemitteilung der Kripobeamtengewerkschaft, für die diese sich im Nachhinein entschuldigt, weil sie vorschnell auf etwas reagierte, was sie schlicht nicht richtig interpretiert hatte - wer hier was böswillig oder gutgläubig zu Recht oder Unrecht falsch verstanden oder auch Falsches verschickt hat , wird sich wohl schwerlich noch entwirren lassen.

Fest steht: Die Nerven der Kriminalpolizisten liegen blank. Seit Jahren sind sie das Stiefkind des Polizeiapparates, gnadenlos personell unterbesetzt und werden zwischen Polizei- und Justizapparat zerrieben. Alle Hoffnungen lagen nun auf der Reform. Einer Reform, die unter hohem Zeit- und politischen Druck noch vor der Sommerpause unbedingt noch auf den Instanzenweg geschickt werden sollte. Ein dringend notwendiger Befreiungsschlag für eine Institution, die seit 2009 im Reformstau steht, nicht zuletzt durch den Bombenlegerprozess stark ins Licht der Öffentlichkeit rückte, schon einige personelle Umbesetzungen hinter sich hat und eigentlich Ruhe und Stabilität bräuchte - gerade in Zeiten gehäufter Terroranschläge, die die Frage der Sicherheit in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit brachten.

Natürlich stellt sich nun jeder die berechtigte Frage, ob die Kripo und die Generalstaatsanwaltschaft, der sie zuarbeitet, nun schlussendlich zufrieden sind mit der Reform oder nicht. Diese Frage wird sich aber erst beantworten lassen, wenn die Kripo die Freiheit genutzt hat und auch nutzen konnte, die der Minister für die innere Sicherheit, Etienne Schneider ihr, beziehungsweise dem vorgesehenen „Comité d’accompagnement“, bewusst in die Hände gab. Nämlich sich in Zusammenarbeit mit der Polizeigeneraldirektion und der Justiz selber neu zu organisieren und schlussendlich auch die benötigten Ressourcen tatsächlich zu erhalten. Während in die Reihen der fortan „police administrative“ genannten Ordnungshüter langsam Ruhe einkehren sollte, fängt die Arbeit für die - nun auch noch führungslose - Kripo erst an. Das Misstrauen der Kripo und das mangelnde Vertrauen in die Politik, das aus den heftigen Reaktionen spricht, kommt nicht von ungefähr. Deswegen ist die Reaktion der CSV, die sich gestern in einer Mitteilung „besorgt über die jüngsten Vorgänge in der Sicherheits- und Justizpolitik“ zeigte, so schön scheinheilig. „Für die CSV ist die Reform der Police Judiciaire ein Kernstück der Polizeireform“, hieß es da. Dabei hatte doch gerade die CSV ausreichend Zeit, die Reform, die seit 2009 verschleppt wird und schon viel zu lange schwelt und brodelt, voranzutreiben. Und bei der Orientierungsdebatte Ende Juni über die geplante Polizeireform übte der Sprecher der CSV, Michel Wolter zwar heftige Kritik am „Wie“ der Reform, er bezeichnete die Reorganisation der Direktion, der Generalinspektion und der Kriminalpolizei aber als „ok“.