LUXEMBURG
MAËL MENEGHETTI

Ein Mitglied der Vereinigung „Aktiven Dateschutz asbl“ bekam trotz schriftlicher Anfrage bei der zuständigen Behörde, dem „Centre National de Traitement“, kein Exemplar des Blitzerfotos , das von einem Radargerät geschossen wurde. Nach einigen Recherchen fand man dann heraus, dass es laut Gesetz nur eine Möglichkeit gibt, Einsicht auf das Blitzerfoto zu erhalten. So muss man sich physisch ins ‚Centre National de Traitement‘ in Bartringen begeben, um sich dann vor den Augen der Polizeibeamten das Foto anzusehen, erläutert Maël Meneghetti zur Begründung, der eingereichten Petition, die das ändern will.

„Unsere Vereinigung wurde 2018 gegründet und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rechte der von einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten betroffenen Personen zu stärken. Wir stehen eindeutig auf der Seite der natürlichen Personen, im Gegensatz zu den schon bestehenden Vereinen oder Gesellschaften, die ausschließlich für die Stärkung der Position der verantwortlichen Datensammler agieren.

In der genannten Situation hatte unser Mitglied offensichtlich Zweifel daran, ob tatsächlich er derjenige war, der mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist oder ob es sich dabei um ein anderes Auto handelte, das sich auf der Überholspur auf gleicher Höhe befand. Das Blitzerfoto könnte ihm nützlich sein, um das vermeintliche Vergehen bei der Polizeibehörde anzufechten, da die in Luxemburg eingesetzten Blitzgeräte oft fehlerhaft funktionieren in solchen Situationen.

Dem hinzuzufügen ist, dass die neuen Datenschutzregelungen insbesondere das Recht der betroffenen Bürger gestärkt haben, Einsicht und direkten Zugriff auf deren personenbezogenen Daten zu erhalten. Laut Gesetz vom 1. August 2018 über den Schutz personenbezogener Daten strafrechtlicher Relevanz, müssen die gesammelten Daten für die betroffenen Personen leicht zugänglich sein.

Aktuell kann man kaum von einem leichten Zugang sprechen, so muss man sich doch nach Bartringen begeben, um dort sein Blitzerfoto zu begutachten. Man erhält nicht mal eine Kopie des Fotos. Hier scheint es so, als hätten die Verantwortlichen es versäumt sich dem neuen Gesetz vom 1. August 2018 anzupassen. Es ist wichtig, dass der Fahrzeughalter ein Bild vom Fahrer seines Wagens zugestellt bekommt, damit dieser ohne weitere Anstrengung den Fahrer seines Wagens identifizieren kann. Momentan ist der Fahrzeughalter entweder auf die Ehrlichkeit des Fahrers angewiesen, damit dieser dem Halter die Kenntnis, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, zukommen lässt oder er muss sich halt nach Bartringen ins ‚Centre National de Traitement‘ begeben, um dort Einsicht in die Akte zu bekommen. Beispiele, dass das Verschicken des Blitzerfotos für eine Verbesserung der aktuellen Situation sorgt, sind zahlreich, ob es sich jetzt um eine Familie handelt, die ein gemeinsames Auto nutzt oder um einen Firmenleiter, der ohne weiteres den Angestellten identifizieren kann, der zu schnell mit dem Firmenauto unterwegs war. Da der Fahrzeughalter nach aktueller Rechtslage sowieso von seinem Recht Gebrauch machen kann, das Foto des geblitzten Wagens und dem dazugehörigen Fahrer in Bartringen zu konsultieren, sehen wir daher auch in Zukunft keine Übertretung der Privatsphäre des Fahrers in dem Fall, wo das Foto direkt an den Fahrzeughalter verschickt wird.“