LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Parlament verabschiedet neuen Punktekatalog - Härteres Durchgreifen bei Verstößen

Ab dem 1. Juni 2015 wird auf Luxemburgs Straßen härter durchgegriffen. Der neue Punktekatalog, der höhere Strafen bei Verstößen vorsieht, wurde gestern bei lediglich drei Gegenstimmen im Parlament abgesegnet. Ein diesbezügliches Gesetzesprojekt war bereits im Februar 2012 vom damaligen Infrastrukturminister Claude Wiseler (CSV) eingereicht worden. Diskussionen in der zuständigen Kommission hätten jedoch bewirkt, dass die Umsetzung in Verzug geriet, erklärte Berichterstatterin Josée Lorsché (déi gréng) eingangs ihres Exposés. „Verschiedene Regierungsmitglieder wollten die Strafen sogar wieder entschärfen“, bemerkte Lorsché. Letztendlich gehe es darum, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Da überhöhte Geschwindigkeit immer noch die häufigste Ursache für schwere Unfälle wäre (48 Prozent im vergangenen Jahr) und Alkohol am Steuer auf Platz zwei folge (19 Prozent), müsse insbesondere hier härter durchgegriffen werden.

Die Zahl der Schwerverletzten und Toten sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen, was zeige, dass die Einführung des Punkteführerscheins im Jahr 2002 Früchte trage, meinte Lorsché. Damals sehr umstritten - 19 Abgeordnete stimmten dagegen - wären die Kritiker mittlerweile überzeugt. Insgesamt 594.000 Punkte sind bereits seit der Einführung Punkteführerscheins abgenommen worden. 178.856 Fahrer waren betroffen.

Zwei Punkte mehr fällig

Fast alle Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kosten ab dem 1. Juni zwei Punkte mehr als bislang. Bis zu sechs Punkte sind beispielsweise für Fahren unter Alkoholeinfluss oder Geschwindigkeitsüberschreitungen fällig. Hinzu kommen höhere Geldbußen für Fahrer, die am Steuer (ohne Freisprechanlage) telefonieren oder diejenigen, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt haben. Punkte verlieren neuerdings auch Drängler: Wer zu dicht auffährt, verliert zwei Punkte. „Das Gesetz gefällt bestimmt nicht jedem, aber es rettet Leben“, bemerkte die Berichterstatterin am Ende ihrer Ausführungen.

Viel Zuspruch kam aber gestern zumindest aus den Reihen fast aller im Parlament vertretenen Parteien. Mehr noch, stellte sich doch bei der anschließenden Diskussion heraus, dass sich ein Großteil der Abgeordneten sogar vorstellen könnte, noch ein Stückchen weiterzugehen, um ein rücksichtsvolleres Benehmen auf den Straßen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde etwa eine prinzipielle Begrenzung auf 30 km/h innerhalb der Ortschaften .

Etwas polemischer fiel dagegen die Intervention von Roy Reding (adr) aus. Seine Partei lehne die zunehmende Kriminalisierung von Fahrern ab, die Änderungen würden eindeutig zu weit gehen, weshalb die adr gegen das Gesetz stimme. Transportminister François Bausch (déi gréng) zeigte sich wenig erfreut über Redings Äußerungen und betonte, dass es um Menschenleben gehe.

Konsequenzen deutlicher machen

„Repression alleine ist nicht der einzige sinnvolle Weg. Bestrafung macht nur richtig Sinn in Zusammenhang mit Prävention und der Sensibilisierung“, betonte Bausch. Im Aktionsplan „vision zéro“ werde deshalb mehr Wert darauf gelegt, die Konsequenzen unangepassten Verhaltens deutlich zu machen. Es sei ein Denkfehler, davon auszugehen, dass man sein Fahrzeug beherrsche, weil immer etwas Unerwartetes passieren könne, machte Bausch deutlich.