LUXEMBURG
INGO ZWANK

Im transparenten Rahmen: Neues Bodenschutzgesetz soll vor allem Bauprojekte vorantreiben

Nach drei Jahren Ausarbeitung liegt nun der Entwurf des Gesetzes zum Bodenschutz und zur Bewirtschaftung verschmutzter Standorte auf dem politischen Tisch. „Für einen besseren Bodenschutz und mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Bürger“, dies seien die Kernanknüpfungspunkte für das Umweltministerium, warum man sich diesem Thema annehmen musste. Zusammen mit Joëlle Welfring, der stellvertretenden Direktorin der Umweltverwaltung, sowie Sophie Capus von der Umweltverwaltung ging Ministerin Carole Dieschbourg auf den Entwurf ein.

„Es geht um etwas ganz Neues für Luxemburg“, sagte Dieschbourg, denn ein Bodenschutzgesetzt hat das Großherzogtum bisher noch nicht. „Und wir setzen nun einen gesetzlichen Rahmen, in präventiver Hinsicht für den Bodenschutz und dann Bereich, wenn ein Platz bereits verschmutzt ist.“

Unterscheidung der Projekte aber notwendig

Sehr weit sei man, was eine mögliche Umnutzung von Brachen anbelange, bereits im Bereich Wiltz, wo man sich aber immer mehr auf verschiedenen Gesetzeslagen berufen muss, wie Dieschbourg ausführt. „Doch man muss schnell planen können, dies auch für die Bürger mit einer klaren Transparenz.“

Denn der Boden sei eine wichtige Quelle - „ für die Landwirtschaft und damit auch für die Lebensmittelgewinnung. Es ist aber auch ein Erbe unserer Geschichte“, so Dieschbourg weiter.

Doch auch 25 Prozent der Biodiversität sei in Boden zu finden, „hier ist Leben im Ökosystem Boden“, erklärte die Ministerin. 200 Hektar Boden im Jahr würden im Jahr in Luxemburg noch versiegelt, zwecks Wohnungsbaus. Daher sei das neue Gesetz nun eine diesbezügliche moderne Grundlage, die lange und genauestens erarbeitet worden sei. „Wir wollen nicht mehr machen, als notwendig ist“, sagte die Ministerin. Es sei schon ein Unterschied, ob auf belastetem Boden eine Straße oder ein Wohngebiet entstehen würde. Doch auch dafür brauche man eine rechtliche Grundlage, eine juristische Sicherheit.

Auch wenn auf dem europäischen Niveau Wasser- und Luftdirektiven vorhanden sind, zog man eine Initiative für eine Bodendirektive 2014 zurück, da bereits viele EU-Länder nationale Vorgaben diesbezüglich hatten. Mit 16 Partnern ging das Umweltministerium also die Planung an, um ein bestmögliches Ergebnis zu erlangen.

Bodenuntersuchungszertifikat

So soll der Boden als natürliche Grundlage mit in alle Planungen mit einbezogen werden. Der nationale Plan zum Bodenschutz soll erstellt werden, der ähnlich dem von Luft- und Wasserschutz aufgebaut werden soll. „Eine transparente Betrachtung soll so erfolgen. Zurzeit haben wir ein Kataster, wo 12.000 möglich belastete Stellen ausgewiesen sind.“ Doch dieses Kataster wurde Ende der 90er Jahre aufgrund des historischen Wissens erstellt. Bisher war dieses Kataster nicht öffentlich, das soll nun möglich gemacht werden. „Alles ist datenschutzrechtlich abgesichert“, sagt Dieschbourg.

Diesbezüglich ist auch das Verursacherprinzip bei möglichen Verschmutzungen geregelt. So werde ein Bodenuntersuchungszertifikat eingeführt. „Eine Sicherheit bezüglich der Verantwortlichkeiten“, man erhalte juristische Sicherheit, was man nun erwirbt. Dieses Zertifikat soll wie die Baugenehmigung entsprechend ausgehangen werden. Es kommt also einer Altlasten-Kontrollprüfung gleich. Wenn also nun beispielsweise ein Unternehmen wechselt oder ganz aufgibt, muss das Zertifikat erstellt werden. Bei Privatpersonen ist es ratsam, wenn man Bodenarbeiten (um 100 Kubikmeter) durchführt oder es zu Veräußerungen kommt, eine solche Prüfung durchzuführen. „Wenn also auf dem Grundstück etwas passiert, sollte man wissen, wie der Boden aussieht, ob er frei von Verschmutzung ist.“ Wer nun später die Sanierung vornehme, sei nicht geregelt. Der Veräußerer oder der Erwerber, das sei egal - es müssten nur klare Verhältnisse bestehen, außer natürlich bei Gefahr im Verzug. „Der Sanierungszeitpunkt ist somit freigestellt“. Bei bestehenden Verschmutzungen würden klare Werte gesetzt, damit man schnell vorankommt. Oft sei es ja so, dass während einer Baumaßnahme entsprechende Probleme festgestellt würden und es dann zu Hemmnissen komme. Nun würde sich eben im Vorfeld der möglichen Probleme angenommen.

Frist läuft

Während der Ausarbeitung wurden rund 600 alte „Dorf-Müllkippen“ von der Umweltverwaltung untersucht, einige dieser müssten nun noch genauer untersucht werden, sagte Dieschbourg im Hinblick auf mögliche Altlasten auf dem Gebiet des Großherzogtums. Nur noch einige, den viele seien entsprechend fachmännisch geschlossen worden.

Jetzt würde eine entsprechende Frist von 180 Tage anstehen, wo Einsicht möglich sei. Wenn keine Belastungen vorliegen, werde man auch das Gebiet und Grundstück aus der Altlasten-Liste herausnehmen.