PASCAL STEINWACHS

Das hat sich der italienische Vizepremier, Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der sich letzte Woche für schnellstmögliche Neuwahlen aussprach, mit Sicherheit nicht erwartet. Ein Regierungschef Conte, den er bis jetzt mehr oder weniger ignorierte und der tatsächlich in den vergangenen 14 Monaten, seit die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung regiert, kaum sichtbar war, und der jetzt - zusammen mit einem Zweckbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und kleineren linken Gruppierungen, die sich am Dienstag im Senat gegen Salvinis Wunsch nach Neuwahlen gestellt haben - in der Krise seinem Vizepremier die Stirn bietet. Der Weg zu einer Neuwahl gestaltet sich denn auch schwieriger, als Salvini sich das vorgestellt hat.

Der unerwartete Schulterschluss dürfte aber nicht verhindern, dass sich eine Mehrheit der italienischen Wähler immer noch nach einem starken Mann à la Salvini sehnt. Dieser wäre als Regierungschef zwar wahrscheinlich relativ schnell entzaubert, müsste er dann doch zeigen, was er wirklich drauf hat, da sich die ökonomische Dauerkrise, unter der Italien leidet, und die Flüchtlingsproblematik doch wohl kaum plötzlich in Luft auflösen, nur weil Matteo Salvini den Posten des Premierministers inne hat, doch in seiner Zeit als Regierungschef könnte er viel Unheil anrichten.

In Brüssel dürften jedenfalls jetzt schon die Alarmglocken läuten, auch wenn man sich in der EU-Kommission nach außen hin cool gibt und in den letzten Tagen über eine Sprecherin lediglich verbreiten ließ, die Entwicklungen in Italien zu beobachten. Dass man im Berlaymont in Wirklichkeit jedoch große Angst hat, mit einer allzu harten Politik gegenüber Rom Wasser auf die Mühlen der Populisten und Euroskeptiker zu gießen, das wurde Anfang Juli ersichtlich, als die EU-Kommission im Schuldenstreit mit Italien nach monatelangen Androhungen darauf verzichtete, ein Strafverfahren gegen die viertgrößte Volkswirtschaft der EU einzuleiten.

Salvini, der, genauso wie sein Bruder im Geiste aus Ungarn, die EU für alles Böse dieser Welt verantwortlich zu machen versucht und sich schon seit einiger Zeit im Wahlkampfmodus befindet, droht schon mal fleißig mit einem Austritt aus dem Euro, dem er - wie überhaupt der EU - die Schuld für die anhaltende Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosigkeit gibt.

Die ihr Amt demnächst antretende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte es dann auch kaum gelingen, dem Unsympath aus Italien Paroli zu bieten, besonders wenn man sich vor Augen führt, wie Salvini in der Vergangenheit sogar einen mit allen Wassern gewaschenen Politprofi wie den scheidenen Kommissionschef Juncker behandelt hat, dem er mal entgegnete, „nur mit nüchternen Personen“ zu sprechen. Eine Einigung in der Migrationsfrage dürfte mit einem italienischen Premier namens Matteo Salvini auf jeden Fall noch unmöglicher werden, als sie jetzt sowieso schon ist.

Am nächsten Dienstag, wenn Regierungschef Giuseppe Conte eine Erklärung zur politischen Krise abgeben wird, weiß man mehr - vielleicht...