LUXEMBURG
CLK

Fünf Jahre nach der Aussetzung des Prozess könnte wieder Fahrt in die Akte kommen

Die Ermittlungen in der Akte „Bommeleeër“ seien „effektiv weit fortgeschritten“, bestätigte uns die Pressestelle der Justiz gestern Informationen von Kollegen aus dem „Luxemburger Wort“, die berichteten, dass der Ermittlungsbericht bald vorliegen werden.

Vor sechs Jahren startete der Prozess gegen Marc Scheer und Jos Wilmes, zwei ehemalige Mitglieder der „Brigade Mobile“, der Spezialeinheit der „Gendarmerie“. Bereits im November 2007 hatten auch Medien Wind davon bekommen, dass sie im Visier der Ermittler standen. Am 25. November 2007, einem Sonntag, hatte Robert Biever, damals Chef der Staatsanwaltschaft am Bezirksgericht Luxemburg bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz Aufschluss über den Stand der Ermittlungen erteilt, die ab Ende der 1990er Jahr unter dem Impuls der damaligen Untersuchungsrichterin Doris Woltz wieder neu aufgerollt worden waren.

Am 25. März 2010 setzte Biever seine Unterschrift unter die Anklageschrift gegen Scheer und Wilmes. Zu Last gelegt werden ihnen neben den Zerstörungen, die die 20 Sprengstoffattacken der „Bommeleeër“ zwischen Mai 1984 und März 1986 verursachten, unter anderem Brandstiftung und versuchter Mord in zwei Fällen. In der 130 Seiten starken Anklageschrift, die verschiedene Pisten beleuchtet sowie knallhart auch die krassen Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, lässt sich Biever eine Tür offen, die Ermittlungen jederzeit wieder aufzunehmen, wenn andere potenzielle Täter und Komplizen im Rahmen des Prozesses auftauchen würden. Der begann erst Jahre später, da Wilmes und Scheer, die sich von den äußerst erfahrenen Anwälten Lydie Lorang und Gaston Vogel verteidigen ließen, sich mit allen Mitteln gegen eine Anklage gewehrt hatten. Doch der Prozess fand trotzdem statt und zog sich über 177 Verhandlungstage. Tage, während denen Mitglieder der großherzoglichen Familie, ehemalige und amtierende Minister, ehemalige und amtierende Führungspersonen von Sicherheitskräften und Geheimdiensten und eine Menge weiterer Zeugen vom Gericht unter Vorsitz von Sylvie Conter auf den Zahn fühlen lassen mussten. Am 25. Juni 2014 beantragte der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald bei Untersuchungsrichter Ernest Nilles, Anklage gegen sechs weitere Personen zu erheben: den ehemaligen Gendarmerie-Kommandanten Aloyse Harpes, den früheren beigeordneten Korpsleiter Charles Bourg, Ex-Kripochef Armand Schockweiler, den ehemaligen „Brigade Mobile“-Kommandanten und späteren Polizeigeneraldirektor Pierre Reuland, den früheren Leiter der „Bommeleeër“-Ermittlungsgruppe und spätere Polizeigeneralsekretär Guy Stebens, sowie Marcel Weydert, ein ehemaliges Mitglied der „Brigade Mobile“ und später Chefkommissar bei der Kripo. Am 2. Juli 2014 entscheidet die Kriminalkammer dann eine Aussetzung des „Bommeleeër“-Prozess bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen weitere potenzielle Angeklagte. Die wird die Staatsanwaltschaft nach Überprüfung des Abschlussberichts benennen müssen, genauso wie die Anklagepunkte. Später ist es an der Ratskammer zu prüfen, ob es zu einem Prozess kommen kann. Berufung ist hier möglich. Die Prozedur könnte jahrelang dauern. Mit einer Weiterführung des „Bommeleeër“-Prozess ist also so schnell nicht zu rechnen.

Kein neues Datum für SREL-Prozess

2019 dürfte hingegen geprägt werden von einer weiteren Akte, in der die „Bommeleeër“-Affäre eine gewisse Rolle spielt: in der Angelegenheit über die Dysfunktionen beim Geheimdienst, die im Juli 2013 die damalige CSV/LSAP-Koalition gesprengt hatte, soll es bald zu einem Prozess kommen, der eigentlich bereits Ende 2017 hätte stattfinden sollen. Dieser Prozess, bei dem unter anderem der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als früherer Premier und also politischer Chef des SREL wird aussagen müssen, war aus Termingründen verschoben wurden. Ein neues Datum liegt laut Justiz-Pressestelle noch nicht vor.