LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Nun hat er also das, was er wollte: Das britische Parlament winkte am Dienstagabend nach einer eher unerwarteten Volte der sozialistischen Opposition den Vorschlag des britischen Premier Boris Johnson für Neuwahlen durch. Der Plan ist klar: Der Tory-Chef versucht das, was seiner Vorgängerin Theresa May im Juni 2017 misslang, nämlich bei dieser „snap election“ einen deutlichen Wahlsieg zu erringen und so genügend Parlamentarier ins Unterhaus zu bekommen, die seine Vorhaben - Brexit und andere - mittragen. May, mit der Absicht zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition angetreten, büßte damals die absolute Mehrheit im Unterhaus ein, musste mit der kleinen nordirischen DUP regieren und war fortan eine „lame duck“ vor allem in ihrer Partei, deren Brexiteers - wie einen gewissen Boris Johnson, den sie als Außenminister „kaltzustellen“ zu versuchte - sie nicht zu besänftigen wusste.

Wie Johnson heute hatte damals auch May ziemlich starke Umfrageresultate hinter sich. Anders ist, dass die Wähler damals nach der Auslösung der Austrittsprozedur dachten, das Ganze würde seinen Weg gehen, man würde in Verhandlungen schon einen ausgewogenen „Deal“ finden.

Andere Themen wie die Zukunft des Gesundheits- und Rentensystems standen stärker im Vordergrund - und der Fiduz in die Politik war wohl bei weitem größer als jetzt, nach drei Jahren scheinbar unendlichen Gehäkels um den Brexit. Der steht nun aber voll im Zentrum bei diesen Wahlen, in die der zynische Kalkulator Johnson - der nicht umsonst bereits einen Teil der wegen Widerspruchs gegen seine Brexit-Strategie ausgeschlossenen Tory-Parlamentarier wieder in die Partei holte - tatsächlich mit einer Menge Vorteilen reingeht. Er wird andere dafür verantwortlich machen können, dass er den EU-Austritt nicht wie versprochen zum 31. Oktober liefern konnte. Er wird darauf kapitalisieren, dass er die EU doch noch zu Abänderungen des Deals bringen konnte, wird sich selbst als einzig fähiger Verhandlungsführer darstellen.

Der Rest? „Project Fear“, wie die Briten die Wahltaktik der gebetsmühlenartigen Wiederholung von realen - und manchmal erfundenen - Gefahren bei der Nichtwahl dieser oder jener Partei bezeichnen.

Dass die britische Wirtschaft - und auch die auf dem Kontinent - unter der Brexit-Unsicherheit leidet, ist unbestritten. Johnsons Gegner werden ihm unterdessen vorrechnen, was sein Deal das Land kosten wird und ihm vorwerfen, dass er die Meinung des Volkes mit Füßen tritt. Bekanntlich stellt die Linke im Fall eines Sieges nicht nur Neuverhandlungen des Austrittsabkommens in Aussicht, sondern vor allem ein weiteres Referendum in Aussicht.

Eins ist sicher: Dieser hektische Wahlkampf wird einer der fiesesten, die das mehr denn je gespaltene Königreich es je erlebt hat. Und danach muss es so oder so fix gehen im Austrittsdossier, das bis Ende Januar unter Dach und Fach sein muss und in dem nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die harte Scheidung. Denn einen weiteren Aufschub darf es nicht geben.