NEW ORLEANS

Zivilrechtlicher Prozess des US-Justizministeriums wegen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Der britische Ölkonzern BP hat einen US-Richter aufgefordert, von einer Verurteilung des Unternehmens wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im April 2010 abzusehen. BP reichte am Freitagabend eine Klage ein und bat Bundesrichter Carl Barbier zu berücksichtigen, dass Hunderttausende Barrel Öl von Konzernmitarbeitern abgefangen worden seien, bevor die Flüssigkeit in den Golf von Mexiko strömen konnte. Den Angaben zufolge konnten die Arbeiter mehr als 810.000 Barrel rechtzeitig abfangen und entweder verbrennen oder mit Schiffen abtransportieren.

Überdies wollen BPs Anwälte vor Gericht beweisen, dass die Schätzung des Ausmaßes der Umweltkatastrophe durch die US-Regierung zu hoch ausgefallen sei. Dies sei der erste Schritt von BP in diese Richtung, teilte Konzern-Sprecher Scott Dean mit.

Die US-Regierung schätzt, dass nach dem Untergang der BP-Förderplattform „Deepwater Horizon“ Hunderte Millionen Liter Öl freigesetzt wurden. Der Prozess gegen BP soll am 25. Februar beginnen. In einer ersten Phase sollen die Ursachen der Explosion im April 2010 untersucht werden. In der zweiten Phase geht es anschließend um den Einsatz, bei dem das Austreten des Öls aus dem Bohrloch gestoppt werden sollte.

Strafzahlungen an Opfer

Vor wenigen Wochen hatte der Schweizer Bohrinselbetreiber Transocean noch einen Vergleich mit dem US-Justizministerium geschlossen und einer Geldbuße von 1,4 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zugestimmt. Damit ist aber weder für BP noch für Transocean das Kapitel abgeschlossen: die Schweizer müssen sich noch mit dem Sammelklage-Komitee von rund 100.000 Personen und Firmen einigen, die Opfer der Ölkatastrophe wurden.

BP hatte sich bereits letztes Jahr mit den Opfern und dem US-Justizministeriums wegen dessen strafrechtlichen Forderungen geeinigt gegen eine 7,8 Milliarden Dollar-Zahlung an die Opfer und 4,5 Milliarden Dollar an die amerikanische Behörde.

Transocean war der Betreiber der Bohrinsel Deepwater Horizon, die vom britischen Ölkonzern BP geleast war und im April 2010 nach einer Explosion sank. Elf Arbeiter kamen damals ums Leben, mehr als 2.000 Kilometer Küste wurden verseucht, da fast 90 Tage unkontrolliert Öl ins Meer hatte fließen können, bevor es BP gelungen war, das Leck zu schließen.Kann sich der Konzern nicht vor Prozessbeginn mit der US-Behörde einigen, könnte eine Verurteilung den Konzern bis zu 20 Milliarden Dollar Strafe kosten.

Um Geld zu sparen, so der Vorwurf gegen BP, Transo-cean und Halliburton, hätten sie wichtige Warnsignale ignoriert.Dapd/MM