LUXEMBURG
PATRICK WELTER

13 Bürgermeister verlangen von den Ministerpräsidenten in Mainz und Saarbrücken ein Ende der Grenzkontrollen an der Mosel

Eines der ersten Corona-Opfer war Schengen, nicht die Gemeinde, sondern das Schengener Abkommen. Schneller als es sich AfD und RN-Abgeordnete erträumen konnten, waren die seit 25 Jahren offenen Grenzen Geschichte. Plötzlich waren noch die kleinsten Grenzübergänge dicht, aber auch die Grenzbrücke zwischen Nennig und Remich.

Seehofers einsame Entscheidung

Am Anfang der Misere stand eine lakonische Mitteilung des deutschen Innenministeriums: „Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter www.bmi.bund.de einsehbar. (…) Ergänzende Hinweise dazu sind ebenfalls auf der Internetseite des BMI abrufbar.“

Man merkt dem Bürokratendeutsch an, dass diese Entscheidung weit weg von den eigentlich nicht mehr existierenden Grenzen gefallen ist - an der Realität vorbei und über die Köpfe der Bürger hinweg.

Die Bürgermeister sehen „belastende Symbolik“

Um die unhaltbare Situation im Nukleus des Schengenraums ganz deutlich zu machen, haben sich die Bürgermeister von 13 Gemeinden und Ortsgemeinden von beiden Seiten der Mosel gestern in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, (SPD) und den Ministerpräsidenten des Saarlands, Tobias Hans, (CDU) gewandt. Im Vordergrund steht bei den 13 Bürgermeistern die „Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit dem europäischen Gedanken.“

Die Bürgermeister werden dann sehr deutlich: „In unserer Region wird Europa tagtäglich vorbildlich gelebt. Auf beiden Seiten der Mosel finden alltägliche Dinge des Lebens - Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur- und Freizeitangebote – selbstverständlich und ohne Grenzen statt. (…) Leider muss man gerade feststellen, dass viele Staaten in alte Verhaltensmuster zurückfallen anstatt gemeinsam mit den europäischen Partnern nach Auswegen aus der Krise zu suchen.

Geschlossene Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen werden von vielen Bürgern unserer beiden Länder, 75 Jahre nach Kriegsende, Jahre in denen grenzüberschreitende Freundschaften zum Wohl aller Mitbürger der Großregion entstanden sind, als belastend und symbolisch fehl am Platz empfunden.“ Die Bürgermeister weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass die „Einschränkungen und Restriktionen“ zur Bekämpfung von Covid-19 in Luxemburg viel rigoroser sind, als in Deutschland. Von Luxemburg gehe nicht mehr und nicht weniger Gefahr aus…

Die 13 Bürgermeister von Wasserliesch bis Schengen bitten die beiden Ministerpräsidenten die Grenzkontrollen unverzüglich wieder aufzuheben und auch den Fährverkehr zwischen Wasserbillig und Oberbillig zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen in der Großregion für die Zukunft politische Instrumente geschaffen werden die sich nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen befassen, sondern auch ermöglichen auf Krisen wie jetzt gemeinsam zu reagieren.

Die Unterzeichner

Thomas Michael Thelen, Bürgermeister der Ortsgemeinde Wasserliesch (D); Jérôme Laurent, Bürgermeister der Gemeinde Mertert (Lux); Andreas Beiling, Bürgermeister der Ortsgemeinde Oberbillig (D); Herbert Schneider, Bürgermeister der Ortsgemeinde Temmels (D); Léon Gloden, Bürgermeister der Stadt Grevenmacher (Lux); Hans Dostert, Bürgermeister der Ortsgemeinde Wellen (D); Peter Leo Hein, Bürgermeister der Ortsgemeinde Nittel (D); Max Hengel, Bürgermeister der Gemeinde Wormeldange (Lux); Elmar Schömann, Bürgermeister der Ortsgemeinde Wincheringen (D); Marco Albert, Bürgermeister der Gemeinde Stadtbredimus (Lux); Florian Wagner, Bürgermeister der Ortsgemeinde Palzem (D); Jacques Sitz, Bürgermeister der Stadt Remich (Lux); Michel Gloden, Bürgermeister der Gemeinde Schengen (Lux).