CORDELIA CHATON

Die hier im Land lebhaft geführte Diskussion um die Reaktion von Asselborn auf den italienischen Rechtspopulisten Salvini zeigt, wie sehr solche Ansichten die Menschen bewegen. Wenn aber überall in Europa populistische Parteien an die Macht kommen, dann stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel: Woher haben sie eigentlich das Geld für ihre Kampagnen?

In Deutschland, wo der brauen Mob so durch die Straßen tobt, dass man nicht umhin kann, an die „Todesfuge“ von Paul Celan zu denken, stellt sich die Frage besonders drängend. Dort fallen zwei Dinge auf: Die Wahlfinanzierung der AfD ist intransparent - und bislang tut niemand etwas gegen die millionenschweren Geldströme.

Bekannt ist, dass die Schweizer Goal AG, ein Werbeunternehmen, für den Kandidaten Jörg Meuthen in Baden-Württemberg Anzeigen schaltete und Großplakate klebte, aber auch die Webseite gestaltete. Welche Personen dahinter stehen, kam bislang nicht heraus. Die gleiche Goal AG zahlte auch mal eben 28.000 Euro für eine Veranstaltung von Marcus Pretzell in Düsseldorf, bei der AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam auftraten. Und finanzierte wesentlich einen Unterstützerverein, der massiv Wahlwerbung betrieb. Zwar verbietet das Gesetz anonyme Parteispenden. Doch bislang hatte das keine Folgen für die AfD, die munter weitermacht. Das Opfer: Die Demokratie.

Übrigens ist die Goal AG nicht nur in Deutschland aktiv, sondern arbeitet laut „LobbyControl“ auch für die FPÖ in Österreich und „Vlaams Belang“ in Belgien. Und sie unterhält Beziehungen zu rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament.

Auch in Großbritannien hat Geld bei der Brexit-Kampagne eine große Rolle gespielt. So wurde die Schranke von sieben Millionen Pfund Sterling durch „Vote Leave“ von Boris Johnson unterlaufen - mit einer dicken „Spende“ von 680.000 Pfund Sterling, die an die kanadische Digitalfirma Aggregate IQ ging, die auch über 675.000 Pfund Sterling von einem Modestudenten über dessen Organisation „Beleave“ erhielt. Woher hat er das Geld? Whistleblower Christophe Wylie hatte gesagt, „BeLeave“ sei eine Geldwaschmaschine zur Umgehung der Spendenschranke gewesen. Das Geld war für Pro-Brexit-Werbung auf sozialen Medien ausgegeben worden. Was ist dann noch der Wille des Volkes? Und wer zahlt das? Zwar wurde „Vote Leave“ im Juli diesen Jahres zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Aber der Brexit - mit 51,9 Prozent Stimmen dafür - gilt weiter als eine Entscheidung des Volkes. Ausgerechnet die Briten, die auf diplomatischem Parkett die Russen wegen des Giftgasanschlags hart angehen, stellen sich hier erstaunlich wenig Fragen. Dabei ist die erste und wichtigste immer: Wem würde so etwas nützen? Das kann ganz klar nur ein Gegner von Demokratie und freiem Handel sein.

Deshalb wäre es wünschenswert, wenn viel mehr Mittel und Zeit in die Aufklärung solcher Zusammenhänge flössen. Das würde den Populisten Macht und Einfluss nehmen - und zu den wahren Verantwortlichen führen, jenen, die einen braunen Sumpf wollen. Wie das geht, haben die EU und Frankreich bei Marine Le Pen übrigens gezeigt: Um die ist es sehr still geworden, seit sie saftige Geldstrafen wegen der Veruntreuung parlamentarischer Gelder und anderer Delikte erhalten hat.