LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Neujahrsempfang bei der Justiz

Gestern Nachmittag fand der traditionelle Neujahrsempfang der Justiz in der „Cité Judiciaire“ statt. Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, trafen sich im Gerichtsgebäude der „Cour supérieure.“ Im Beisein von Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) begrüßten Jean-Claude Wiwinius, Präsident des Obersten Gerichtshofs und Generalstaatsanwältin Martine Solovieff zahlreiche Magistraten und Beamte sowie Angestellte der Justizverwaltung. Zahlreiche Gäste konnten sie willkommen heißen. Über den Abend verteilt hatten die Gäste Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern der Justiz auszutauschen.

Mit dem Dank an alle im Amt engagierten Menschen und guten Wünschen fürs neue Jahr an alle Mitarbeiter und Bürger leitete der Gerichtspräsident Jean-Claude Wiwinius über auf die gute Tradition, beim Neujahrstrunk Persönlichkeiten ins Blickfeld zu rücken, denen wir besonders viel zu danken haben. In diesem Jahr stand der ehemalige Justizminister Félix Braz im Fokus „Wenn ich sehe, was er alles im Justizministerium geleistet hat, zolle ich ihm höchsten Respekt.“ Braz, der im vergangenen Sommer Opfer eines Herzanfalls wurde und seine Ämter abgeben musste, wünschte er eine gute Besserung. Wiwinius sprach aber auch von einer schweren Last die auf die neue Justizministerin zukomme. Interessante Neuigkeiten gab es auch dieses Mal. So gab Wiwinius gab bekannt, dass die amerikanische „Supreme Court“ und der chinesische „Oberste Gerichtshof“ dieses Jahr zu Gast in Luxemburg sein werden. Zum Schluss sagte Jean-Claude Wiwinius: „Wir wollen ein „Conseil national de la justice“. Doch wir haben ihn noch nicht. Das Gesetzprojekt ist vorhanden, aber noch nicht vervollständigt“. Hausaufgaben also für Ministerin Tanson. In ihrem Rückblick ging die Generalstaatsanwältin zunächst ausführlich auf das vergangene Jahr heftigster Auseinandersetzungen in Sache „Fichier Jucha“ ein.

„Jucha“: Halten uns strikt an die Gesetze

Die Datenbanken bei Justiz und Polizei waren bekanntlich stark in die Kontroverse geraten, nachdem an die Öffentlichkeit drang, dass ein Anwärter auf einen Posten bei der Justiz aufgrund von zurückliegenden Einträgen in ein Register, die allerdings nie weiterverfolgt worden waren, die Stelle nicht bekam. „Wir halten uns strikt an die Gesetze“, betonte Martine Solovieff, räumte aber ein, dass es bei der Bewertung eines „Jucha“ unterschiedliche Meinungen gebe. Die Generalanwältin sprach von Transparenz „Prinzipien sind uns heilig. Wir sollten aber nicht vergessen uns in Frage zu stellen“. Sorgen bereitet Solovieff unter anderem auch das 5G-Netzwerk. Da müsse noch stark daran gearbeitet werden, ansonsten die Arbeit der Justiz gefährdet sei. Ansonsten habe man „den Krieg gegen das Verbrechen verloren“. Ein Lob gab es für die Presse, ohne die „die Justiz keine Stimme“ habe.

Mit einem Schuss Humor aber auch mit einem nachdenklich stimmenden Vortrag betrachtete die verantwortliche Justizministerin Sam Tanson den Ablauf des Justizgeschehens im Jahr 2019. Der Ministerin liegt besonders der Jugendschutz am Herzen. „Es geht um das Wohl des Kindes“, unterstrich sie. Ferner ging die Grünen-Politikerin und Ex-Anwältin auf den Menschenhandel ein. Man tue alles, um der Justiz mehr Möglichkeiten zu geben um dagegen vorzugehen. Weitere Vorhaben wie die Reform der Justiz- und Polizeidatenbanken standen außerdem im Fokus. Der einzelne Bürger müsse wissen können, was mit seinen Daten geschieht. Noch vor den Osterferien soll eine Reihe erster Texte umgesetzt und öffentlich gemacht werden. Am Ende zog sie folgendes Fazit: „Wir wollen mehr Schutz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Ungerechtigkeit mit Gesetzen aus der Welt schaffen.“