LUXEMBURG
LJ

Diese Woche gibt es zwei öffentliche Sitzungen in der „Chamber“

Wie geht es weiter im Brexit-Drama? Heute um 15.00 wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Parlamentsplenum erwartet, um sich mit den luxemburgischen Abgeordneten darüber auszutauschen.

Zuvor wird der ehemalige EU-Kommissar über Mittag bereits mit Premier Xavier Bettel über die Lage gesprochen und seine Sicht der Dinge bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dargelegt haben. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder der Ausschüsse für Außenpolitik und Finanzen Besuch von Céline Gauer, die als beigeordnete Generalsekretärin der Europäischen Kommission mit „Brexit preparedness“ betraut ist. Sie erklärte beispielsweise, dass die EU nur Mitgliedsländer und Drittländer kennt und es keinen Zwischenstatuts gibt. Wenn es also zu einem „harten“ Brexit kommt, muss es auch Kontrollen an den Außengrenzen zu diesem Drittland geben, das Großbritannien dann sein würde. Der „Backstop“ indes, die Garantie für offene Grenzen zwischen Nordirland und Irland sei nie dafür gedacht gewesen, in Kraft zu treten. Speziell über diesen Punkt will die britische Premierministerin Theresa May aber neu verhandeln. Neuverhandlungen über das Abkommen schloss Michel Barnier am vergangenen Freitag aber aus. „Ich werde mir anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen“, twitterte der Franzose am Freitag.

Nach seinen Terminen in Luxemburg wird Barnier jedenfalls nach Strassburg reisen, um am Montagabend den britischen Brexitminister Steven Barclay zu treffen. Zurück in die „Chamber“: Heute morgen diskutiert der außenpolitische Ausschuss eine Motion von Fernand Kartheiser (ADR) über internationale Konventionen im Digitalbereich. Am Donnerstag will selbiger Ausschuss über die verschiedenen Szenarien beraten, die im Falle eines Brexit Transport und Luftsicherheit betreffen.

Um 10.30 heute stehen in der Finanz- und Budgetkommission die Konten der nationalen Beteiligungsgesellschaft SNCI auf dem Programm und beim Budgetkontrollausschuss der Bericht über die Parteienfinanzierung im Jahr 2017.

Am Dienstag befasst sich der Bildungs- und Jugendausschuss mit dem Jahresbericht 2018 des „Ombuds-comité fir d‘Rechter vum Kand“, in dem die mentale Gesundheit der Minderjährigen im Vordergrund stand. Am Mittwoch analysiert der Justizausschuss das Gutachten des Staatsrats zur Reform des Jugendschutzgesetzes. Am Donnerstag werden neue Petitionen vom zuständigen Ausschuss begutachtet, den Mitgliedern der Kulturkommission wird der „Kulturentwécklungsplang 1.0“ vorgestellt. Und am Freitag werden die Deputierten im Ausschuss für Institutionen und Verfassungsreform einen Austausch mit den Verfassungsrechtsexperten der „Commission de Venise“ haben.

33 große Bauprojekte in der Diskussion

In dieser Woche stehen ferner zwei öffentliche Sitzungen an: Am Dienstag eine Orientierungsdebatte über die Finanzierung der großen Infrastrukturprojekte mit rund 33 bedeutenden Bauvorhaben auf dem Programm. Und am Donnerstag stimmt die „Chamber“ dann über drei Gesetzentwürfe aus dem Finanzbereich ab, darunter auch eins über den Handel mit Wertpapieren über „Blockchain“.