LONDON
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May will kein neues Brexit-Referendum - Labour aber wohl schon

Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. „Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien vom Sonntag. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf May demnach vor, „unsere Verhandlungen zu untergraben“, indem er für ein zweites Referendum trommele.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit - also den Austritt aus der EU - gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll. Die „Sunday Times“ schrieb am Sonntag, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine „parteiübergreifende Koalition“ für eine neue Volksabstimmung zu schmieden.

May wird voraussichtlich an diesem Montag im Unterhaus sprechen. Eine eigentlich vorige Woche geplante Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte, auf der Insel jedoch hochumstrittene Austrittsabkommen hatte May angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Opposition verlangt ein Votum noch vor Weihnachten. Am Dienstag wird May ihr Kabinett treffen.

Nach einem Bericht des „Sunday Telegraph“ kann sich Außenminister Jeremy Hunt auch mit einem Austritt ohne Vertrag, dem sogenannten „No-Deal-Brexit“, anfreunden. „Ich habe immer gedacht, dass dies selbst in einer No-Deal-Lage ein großartiges Land ist. Wir werden einen Weg finden, zu blühen und zu gedeihen“, zitierte ihn das Blatt. Die Regierung müsse sich auf den erwarteten wirtschaftlichen „Bruch“ bei einem Austritt ohne Abkommen vorbereiten.

„Labour tut alles, um Premierministerin Theresa May und ihren EU-Austrittsplan in den Boden zu stampfen. Die Partei hat keine alternative Lösung, sie hat nur ein Ziel: Sie will an die Macht“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonntag über den Brexit-Kurs der oppositionellen Partei: „Parteichef Jeremy Corbyn sagt, er könne - sei er erst einmal Premierminister - einen besseren Deal aushandeln. Mit einer beschränkten Personenfreizügigkeit und einem unbeschränkten Zugang zum EU-Markt und allen sonstigen Freiheiten. Das ist absurd. Die EU wird keine Zugeständnisse machen. Zudem will eine Mehrheit von Corbyns Partei gar nicht aus der EU austreten und plädiert für ein zweites Referendum. Labour hilft mit ihrer konfusen Politik, Großbritannien in eine vertragslose Scheidung von der EU zu treiben.“