LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Paul Maeser vom Bundesverband der Deutschen Industrie bereitet Unternehmen vor

Die Termine überschlagen sich: Abstimmung im Londoner Parlament, danach im Europäischen Rat und möglicherweise ein Brexit in 17 Tagen. Und dann?

Paul Maeser hört die Frage seit eineinhalb Jahren. Der Volkswirt ist beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Leiter der „Task Force Brexit“. Das ist kein kleiner Club, immerhin umfasst sie zehn Arbeitsgruppen mit insgesamt rund 200 Mitarbeitern. Der BDI, die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister, umfasst 35 Branchenverbände und repräsentiert mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten.

Maeser sprach gestern in Luxemburg vor rund 50 Gästen aus Wirtschaft und Politik - darunter auch Simone Beissel (DP) und Nicolas Schmit (LSAP) - in der Residenz des deutschen Botschafters Dr. Heinrich Kreft.

Für ihn ist der Brexit der klassische Fall eines Krisenmanagements, bei dem es darauf ankommt, den Krisenherd einzugrenzen. Deshalb hält er eine Vorbereitung auf einen No Deal auch durchaus für sinnvoll. „In Großbritannien dachten viele Bürger, Merkel würde den Verlust des britischen Marktes für Deutschland vermeiden wollen und daher in letzter Minute die anderen EU-Länder zu mehr Flexibilität bekehren, damit sie bei Mays Wünschen einlenken. Aber das verkennt die Realität“, ist er überzeugt. „Deutschland versteht sich als globale Volkswirtschaft.“

Ohnehin sei es schwierig, den Briten Sonderkonditionen einzuräumen, weil dies automatisch Begehrlichkeiten in anderen Staaten wecken würde, wie beispielsweise in Norwegen oder der Schweiz. „Wenn wir während des Austrittsprozesses eines gelernt haben, dann, was für ein ungeheurer Vorteil die EU-Mitgliedschaft ist und was sie wirklich bedeutet. Ich weiß, dass das in anderen Ländern auch so wahr genommen wird“, sagt er. „Die EU ermöglicht einen unvergleichlichen Zugang zu Drittstaaten wie beispielsweise den USA.“ In seinen Augen schwächt der Brexit zwar die EU. „Aber deshalb steht die EU nicht zur Disposition.“

In Deutschland sind bislang vor allem große Unternehmen bei den Vorbereitungen weit gekommen, oft weiter als kleinere Unternehmen, die keine Skaleneffekte verbuchen können. Anders als in Luxemburg sei die Finanzwirtschaft in Deutschland nicht formell im BDI organisiert, habe aber mitgewirkt. Dann sprach Maeser einzelne Sektoren an.

Güterhandel: Sichtbare Spitze

Laut dem Experten haben viele Unternehmen noch nie in Drittstaaten exportiert und brauchen jetzt Personal. „Es gibt neue Probleme, beispielsweise bei der Haftung“, warnt Maser. Der deutsche Zoll habe 913 Stellen ausgeschrieben. Besonders betroffen sei die stark verflochtene Automobilwirtschaft, die einen Rückfall auf WTO-Level fürchte. Wie mögliche Grenzverzögerungen aussehen, ist noch unklar. Ein Problem sei mangelnder Lagerplatz. „Die Konjunktur brummt und das sorgt in diesem Kontext für Probleme“, hat der Experte beobachtet. Er nannte als konkretes Beispiel den Export eines Autos nach Südkorea. „Das geht zollfrei, wenn unter anderem über 55 Prozent ‚made in EU‘ sind. Aber was passiert mit der britischen Wertschöpfung? Wer prüft das und wie wird das bewertet?“ Auch der Handel mit Großbritannien sei unklar. „Bestimmte Waren beispielsweise können aus Sicherheitsgründen nicht per Flugzeug transportiert werden.

Ein weiteres Problem ist die Datenspeicherung. „In Großbritannien gibt es viele Datenzentren. Aber die unterliegen dann nicht mehr den EU-Gesetzen und so kann eine Speicherung ungesetzlich sein oder Daten dürfen nicht mehr verwendet werden, wenn die Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung nicht beachtet werden“, gibt er zu bedenken. Unklar sei auch noch das Thema Steuern. Die Rechnungslegung sei nationales Recht, die Umsatzsteuer hingegen europäisches Recht. „Wir würde dann eine Umsatzsteuerrückerstattung funktionieren?“, hakt der Experte nach.

Im Wirtschaftsrecht gibt es ebenfalls Unsicherheiten. So sind Unternehmen mit der Rechtsform „limited“ nicht mehr möglich. Ein weiteres Problem sind Serviceverträge: Welche gelten noch, welche nicht mehr? „Es empfiehlt sich, das frühzeitig anzugehen und mit den Lieferanten zu sprechen“, hielt Maeser fest.

Da Großbritannien über eine nennenswerte Chemie-Industrie verfügt, spielt es zukünftig eine Rolle, welche Stoffe dorther kommen. „Viele Chemieunternehmen aus Drittstaaten haben ihre EU-Niederlassung auch im Vereinigten Königreich. Diese Gesellschaften müssen bis Ende des Monats umziehen, sonst gilt das EU-Recht nicht mehr“, bemerkte Maeser trocken.

Ein weiteres Thema ist die Personenfreizügigkeit, insbesondere in Serviceverträgen, die eine Entsendung mit sich bringen. „Schon aus Haftungsgründen wird eine Anlage häufig vom Verkäufer angeschlossen oder die Wartung gehört zum Kaufvertrag. Durch den Brexit werden solche Verträge auseinander gerissen“, mahnt der BDI-Mann. Die Länder würden unterschiedlich mit der Geltungsdauer bestehender Verträge umgehen. Hier müssten sich Unternehmen erkundigen. Noch größer sind die Schwierigkeiten im Pharmabereich, weil möglicherweise Inhaltsstoffe von Medikamenten nicht mehr verfügbar wären.

Maeser weiß, dass es in seinem Verband unterschiedliche Auffassungen zu einer Verschiebung des Brexit gibt. „Bei einer Verlängerung müssten die Briten genau vorlegen, wie sie die Zeit nutzen wollen“, meint er persönlich. „Manch einer will lieber einen Hard Deal als Unsicherheit.“ Ihm geht es nicht darum, die Briten zu bestrafen, im Gegenteil. „Doch je länger das dauert, desto nervöser werden alle.“

Die möglichen Folgen des Brexit hat der BDI in einer Broschüre von 45 Seiten zusammengefasst, die es auch auf Englisch und Französisch gratis gibt - tinyurl.com/orientierungspunkte