LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Ausnahmezustand in der Verfassung: Arbeitnehmerkammer warnt erneut vor Folgen

Zum Auftakt der Arbeit in den unterschiedlichen parlamentarischen Ausschüssen diese Woche warnte die Arbeitnehmerkammer gestern erneut vor den Folgen einer punktuellen Verfassungsänderung im Hinblick auf eine Ausweitung des Begriffs des Ausnahmezustands. Durch das Gutachten des Staatsrats sieht sich die „Chambre des Salariés“ (CSL) in einigen ihrer Kritikpunkten bestätigt, die sie in ihrem Gutachten vom Juni aufgeworfen hatte.

Heikle Definitionsfrage

Ernste Vorbehalte hatte der Staatsrat im Hinblick auf die Einführung des Konzepts der unmittelbaren Gefahr aufgrund eines schweren Angriffs auf die öffentliche Ordnung geäußert, das in mehrerlei Hinsicht fragwürdig sei. Zum Beispiel mit der Frage, was unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung zu verstehen sei. Aus strafrechtlicher Sicht etwa habe jeder Gesetzesverstoß Einfluss auf die öffentliche Ordnung. Darüber hinaus ist die Hohe Körperschaft auch der Ansicht, dass die bestehende Gesetzgebung erlaube, auf Ereignisse wie beispielsweise Terroranschläge zu reagieren.

Dieser Meinung ist auch „déi Lénk“. Die Partei hatte vorgeschlagen, den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ zu streichen und die Definition des Ausnahmezustands an die europäische Menschenrechtskonvention anzupassen. „Déi Lénk“ wies auch darauf hin, dass Belgien und Deutschland auf den verfassungsmäßigen Notstand verzichteten, während das Beispiel Frankreich gezeigt habe, dass „damit keine Attentate verhindert werden können, und dass dadurch das falsche Signal der Einschränkung der Freiheiten und der Grundrechte gesetzt wird“, hieß es in einer Stellungnahme Mitte Juli. Aus dem Gutachten des Staatsrats geht hervor, dass es in den europäischen Staaten sehr unterschiedliche Bestimmungen und Formulierungen zu diesem Thema gibt. Die belgische Verfassung etwa sieht keine Bestimmungen zum Ausnahmezustand vor, der Gesetzgeber kann aber angesichts einer Krisensituation dem Königüber bestimmte Gesetze weitreichende Befugnisse einräumen.

Die Arbeitnehmerkammer weist darauf hin, dass der jetzt vorliegende Vorschlag der Regierung die Erklärung des Ausnahmezustands ermöglichen würde in Situationen, die nicht zwangsläufig in Verbindung zu Terrorismus stehen müssten. Die CSL spricht damit folgende Passage des Vorschlags an: „En cas de crise internationale ou de menaces réelles pour les intérêts vitaux ou les besoins essentiels de tout ou partie de la population, le Grand-Duc, après avoir constaté la gravité de la situation et l’urgence, peut prendre en toutes matières des mesures réglementaires appropriées, même dérogatoires à des lois existantes.“ Für die Arbeitnehmerkammer kann mit dieser Formulierung der Ausnahmezustand in einer Vielzahl von Situation ausgerufen werden mit dem Risiko, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger wiederholt einzuschränken. Provokativ stellt sie die Frage, ob ein Hackerangriff, eine Protestveranstaltung oder ein Generalstreik ausreichen würden, um den Ausnahmezustand zu verhängen.

Kritik äußert sie ebenfalls an der Tatsache, dass der Regierung die Rolle zufalle, den Ausnahmezustand festzustellen wie auch zu beurteilen, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Darüber hinaus gebe es keine verfassungsmäßige Kontrolle der Sonderverordnungen durch das Verfassungsgericht. Die Gerichte ihrerseits könnten diese Bestimmungen nicht aufheben, sondern nur in bestimmten Fällen für nicht anwendbar erklären.

Parlamentarische Debatte gefordert

Insgesamt spricht sich die Arbeitnehmerkammer für eine tiefgreifende parlamentarische Debatte über die geplante Verfassungsänderung aus. Die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung hat durchaus ihre Kritiker, beispielsweise die Menschenrechtsliga. Der Staatsrat wies seinerseits darauf hin, den Zustand einer nationalen Krise zu umreißen sei eine „delikate und folgenschwere Übung“, die eine „überlegte und kohärente Formulierung“ voraussetze.

Am Donnerstagnachmittag wird sich indes der zuständige parlamentarische Ausschuss mit der Verfassungsreform befassen. Bei dieser Gelegenheit sollen die von Bürgern im Juli eingebrachten Vorschläge analysiert werden.