PATRICK WELTER

Angeblich ist aggressives Betteln in Luxemburg verboten. Angeblich müssen Bettler auch einen deutlichen Mindestabstand untereinander halten. Beide Vorschriften konnte man am Wochenende beim Besuch des Weihnachtsmarktes vergessen. So sehr, dass man sich mehr als einmal mit einem kräftigen „Non“ der Belästigung erwehren musste.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht nicht um den „Strummert“ an der Ecke oder diejenigen, die nur mit Hilfe der „Stëmm vun der Stroos“ überleben können. Es geht um diejenigen, die selbst Opfer der osteuropäischen Bettelmafia sind. Männer, Frauen, Kinder die für diesen einträglichen Zweig des organisierten Verbrechens zwangsarbeiten müssen und deswegen auch oft entsprechend aggressiv vorgehen.

Natürlich ist es ein Tabu, darüber zu reden oder zu schreiben. Es nervt, aber keiner sagt was. Wer jetzt die Argumentationskeulen Soziale Kälte und Law-and-Order-Denke auspackt, hat nicht verstanden worum es geht. Das Thema ist nicht Armuts-, sondern Verbrechensbekämpfung. Der Armut ist nicht mit einem gespendeten Euro auf der Straße beizukommen, der zur Gänze in dunklen Kanälen organisierter Banden verschwindet. Armutsbekämpfung, die das Wechselspiel von Armut und Bettelsklaverei beendet, kann nur in den Herkunftsländern funktionieren - das ist eine politische Herausforderung, nicht zuletzt für die EU. Die Bekämpfung der Hintermänner ist die Aufgabe von Kriminalpolizei, Europol und Interpol. Das Phänomen in unseren Straßen macht auf eine ganz andere Sache aufmerksam. Luxemburg fehlt es immer noch an einem ganz banalen Ordnungsinstrument, das es erlaubt, unterhalb der Polizeiebene tätig zu werden. In Deutschland heißt es schlicht „Ordnungsamt“, in Frankreich „Police municipale“ - beides kommunale Vollzugsbehörden, die sich um Verstöße gegen Ordnungswidrigkeiten kümmern. Vom Parken über die Kontrolle von Schließstunden der Prostitution bis zum erwerbsmäßigen Betteln. Nicht so in Luxemburg. Die Bettelmafia weiß, dass sie hier leichtes Spiel hat.

Jeder Reformansatz ist bis jetzt kläglich untergegangen. Warum eigentlich? Die Polizei, insbesondere die uniformierten Einheiten, ist überlastet. Selbst für den kleinsten Mist, für den in den Nachbarländern kommunale Beamte zum Einsatz kommen, müssen sie ran. Andererseits dürfen die Agents communales fast nichts. Der ehemalige Innenminister Halsdorf hat irgendwann laut über eine Reform nachgedacht - ein guter Ansatz, der wie immer im Ministerium verschollen ist. Vielleicht gibt es jetzt eine Chance sich, zum Nutzen von Polizei und Gemeinden, auf die Einführung von kommunalen Vollzugsbehörden zu verständigen.

Der Versuch, die Brennpunkte von Kleinkriminalität, aggressivem Betteln und offener Drogenszene per Videoüberwachung in den Griff zu kriegen, ist billig, bequem und sonst gar nichts. Die Kameras verhindern keine Übergriffe, sie dienen bestenfalls der Beweissicherung. Ihr größter Nachteil ist, dass sie alle Bürger per Aufzeichnung unter Generalverdacht stellen. Es wäre sinnvoller, die allzu wenigen Fußstreifen von Polizeibeamten durch Problemviertel, um Kontrollen durch Ordnungsbeamte oder eine Police municipale zu ergänzen. Dann würden sich auch die Redaktionskolleginnen auf ihrem abendlichen Weg zum Bahnhof oder ins Parkhaus sicherer fühlen.