So richtig los geht es zwar erst morgen, wenn die gesamte EU-Kommission in Luxemburg erwartet wird und in den Straßen der Hauptstadt ein Europafest mit allerlei ess- und trinkbaren Spezialitäten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten stattfindet, aber seit gestern steht unser Land mal wieder an der Spitze der EU - zum zwölften Mal in seiner Geschichte.
Auch wenn sich die Konstellation nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages geändert hat, und eine ganze Reihe von Aufgaben, die 2005, als Luxemburg zum letzten Mal den EU-Ratsvorsitz inne hatte, noch unter die Zuständigkeit des - halbjährlich wechselnden - EU-Ratsvorsitzes fielen, in Zwischenzeit von den Teams des ständigen EU-Ratspräsidenten (Donald Tusk) und der EU-Außenbeauftragten (Federica Mogherini) übernommen wurden, und auch das Europaparlament im Gegensatz zu früher ein Wörtchen mitzureden hat, so steht Luxemburg, das weiterhin alles koordinieren muss, doch in den nächsten sechs Monaten vor einer riesigen Herausforderung.
Wohl selten zuvor war Europa nämlich mit derart vielen Krisen konfrontiert wie momentan, wo die Grexit- und Brexit-Diskussionen, will heißen die unendliche Griechenland-Krise und die britische Forderung nach einer Renovierung des EU-Regelwerks, aber auch der mehr als peinliche Streit um die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten nun schon seit einigen Monaten Überstunden gemacht werden, so dass das Sommerloch in diesem Jahr wohl ins Wasser fallen dürfte. Und als wäre das alles nicht schon genug, muss Luxemburg dann auch noch eine gemeinsame Position der EU zur Ende November in Paris beginnenden UN-Klimakonferenz ausarbeiten, und das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu einem Ende bringen. Letzteres schließt Außenminister Jean Asselborn jedoch eher aus, da die bisherigen Fortschritte nicht ausreichen würden, um einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen bis zum Jahresende in Erwägung zu ziehen.
Ein kleines Land wie Luxemburg, das ansonsten eher im Schatten der Großen steht, kann mit so einer EU-Ratspräsidentschaft jedenfalls nur gewinnen, zumal es in der Vergangenheit bewiesen hat, was es europapolitisch trotz einer im Vergleich zu anderen Ländern ungleich kleineren Mannschaft so alles drauf hat. Das galt nicht zuletzt auch schon für den nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat während den Jahren 2013 und 2014, wo Luxemburg Akzente setzen konnte.
Wie Premier Bettel dieser Tage gegenüber der internationalen Presse unterstrich, wolle Luxemburg dann auch als Vermittler arbeiten und Brücken bauen. Auch werde er eng mit EU-Kommissionspräsident Juncker, zusammenarbeiten, der am morgigen Freitag übrigens seinen ersten offiziellen Auftritt in der Hauptstadt haben wird, seit er das Land in Richtung Brüssel verlassen hat. Der neue und der alte Staatsminister dürften sich jedenfalls viel zu erzählen haben. Die „Happy hour“, die die „Présidence“ in der Stadt Luxemburg einläutet, dürfte dazu reichlich Gelegenheit bieten...


