BRÜSSEL
DPA/LJ

Justizreform in Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission lässt ihren Warnungen Taten folgen: Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt. Es erschien am Freitag im Gesetzblatt. Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission am Samstag mit. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgen in Brüssel seit Monaten für Unmut.

Unabhängigkeit der Justiz „untergraben“

Konkret richtet sich die Kritik der EU-Kommission gegen das Gesetz über die allgemeinen Gerichte wie Amts- und Bezirksgerichte. Sie stößt sich daran, dass das Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Das widerspreche der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt, hieß es aus Brüssel.

Besorgniserregend sei zudem, dass der Justizminister nach Belieben die Amtszeit einzelner Richter über das Pensionsalter hinaus verlängern könne. Zudem erhalte der Politiker das Recht, die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Die Neuregelung erlaube es dem Justizminister damit, Druck auf einzelne Richter auszuüben. Damit werde die Unabhängigkeit der Justiz „untergraben“.

Polens Europaminister Konrad Szymanski wies das Vertragsverletzungsverfahren indes als „unbegründet“ zurück. Der Politiker der Regierungspartei sagte der Agentur PAP, das von Brüssel kritisierte Gesetz garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln. Das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen gelte auch für alle anderen Berufe, seitdem die Rente mit 67 rückgängig gemacht sei.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski warnte die EU-Kommission: „Das wird für einige Monate für böse Emotionen und eine negative Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen sorgen.“ Er gehe aber davon aus, dass die „führenden europäischen Politiker zur Vernunft kommen und Nachsicht walten lassen“, sagte der Nationalkonservative dem Portal wPolityce.pl. Das Verfahren könne sich ansonsten auch über Jahre hinziehen.

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, sagte der „Welt am Sonntag“, die deutsche Regierung tue gut daran, sich öffentlich mit Kritik an Polen zurückzuhalten. Hinter den Kulissen müsse Kanzlerin Angela Merkel aber mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski „Tacheles reden“, forderte der SPD-Politiker.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte Warschau am Freitag noch einmal die Hand gereicht. Er bot an, den Dialog über die Justizreform wiederzubeleben, und lud dazu die polnischen Außen- und Justizminister ein. Die polnische Opposition rief die Regierung auf, das Angebot aus Brüssel anzunehmen.

Bisher noch keine Konsequenzen

Die PiS-Partei hat in den vergangenen Wochen insgesamt vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedrohen. Ein Gesetz über die Landesjustizschule trat Anfang Juni in Kraft. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Duda am Montag sein Veto ein. Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts - nicht zu verwechseln mit dem Obersten Gericht - beschnitten hatte. Bisher gab es allerdings noch keine Konsequenzen. In einem weitergehenden Schritt könnte Brüssel sogar ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten, das im äußersten Fall zur Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedsstaats führen kann. Als Hindernis gilt dabei, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban angekündigt hat, Polen mit seinem Veto beiseitezustehen.

Zur Möglichkeit, dass die EU ein solches Verfahren zugleich gegen Ungarn und Polen einleiten und so ein ungarisches Veto umgehen könnte, sagte Waszczykowski ablehnend: „Es ist nicht möglich, gegen zwei Länder dasselbe Verfahren anzuwenden.“