STRASSBURG
DPA/AP

Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Entscheidung sei gefallen und werde am Mittwoch im Detail veröffentlicht, sagte Avramopoulos.

BLICK INS DETAIL

Starke Unterschiede

Unterlagen der EU-Kommission zufolge hat Luxemburg von zugesagten 557 bislang 326 Menschen aus Italien und Griechenland aufgenommen. Im Vergleich mit anderen Staaten zeigen sich starke Gefälle. Während in Belgien von 3.812 bislang 623 Asylbewerber angekommen sind, sind es etwa in der Slowakei gerade einmal 16 von knapp 900. Frankreich hat Italien und Griechenland bis zum 9. Juni 3.479 Asylbewerber abgenommen, Ziel sind etwa 19.700. Nach Deutschland gekommen sind von geplanten 27.500 derzeit 5.658. 

Die EU-Staaten hatten im September 2015 gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Ein zweiter Beschluss zur Umverteilung weiterer Flüchtlinge ist unumstritten - aus beiden ergibt sich eine Gesamtzahl von bis zu 160.000 Personen.

Griechenland und Italien entlasten

Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. „Wir können und wollen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht allein lassen“, versprach Avramopoulos. Er hoffe, dass die drei Regierungen ihre Entscheidungen noch überdenken würden.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge hätten die Staaten keine Wahl, sagte Avramopoulos. „Es ist eine rechtliche Entscheidung, mit rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat.“

Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Er sei „zuversichtlich“, dass Brüssel in dem Fall Recht bekomme, sagte Avramopoulos.

Tschechien machte noch vor der offiziellen Bekanntgabe deutlich, dass es künftig keine Flüchtlinge auf Grundlage des EU-Beschlusses aufnehmen will, wie Regierungschef Bohuslav Sobotka am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK sagte.

Polen kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen“, sagte Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski nach Angaben der Agentur PAP. Die Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Ihren Widerstand gegen eine Umverteilung begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken. Ungarns Regierung sprach von Erpressung und uneuropäischem Verhalten.

Die EU-Kommission handelt mit der Einleitung der Verfahren nun noch vor Ablauf der Zwei-Jahres-Pflicht im September, die die Staaten sich selbst für die Umverteilung gesetzt hatten. Der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz hält dieses Vorgehen für rechtlich begründbar. „Die Mitgliedsstaaten haben die Pflicht, aktive Anstrengungen zu unternehmen, dass die europäischen Vorgaben auch eingehalten werden“, erklärte er auf dpa-Anfrage.

Avramopoulos mit Tempo zufrieden

Nachdem die Umverteilung innerhalb Europas lange nur äußerst schleppend vorankam, zeigte sich Avramopoulos nun zufrieden mit dem Tempo, das im laufenden Jahr deutlich angezogen habe. Mittlerweile seien 20.869 Migranten aus Italien und Griechenland von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden. Es sei immer noch möglich bis September alle noch in Frage kommenden Migranten umzuverteilen, so Avramopoulos. Das sind laut EU-Kommission etwa 13.000 Personen, wobei in Italien eine unbekannte Zahl noch nicht registrierter Flüchtlinge hinzukommt.

Nur Migranten mit guten Chancen auf Anerkennung als Flüchtling oder Schutzberechtigter kommen für die Umverteilung in Frage - es kommt also auf die Anerkennungsquote der jeweiligen Nationalität an. Es gibt nicht genug Kandidaten, um die mögliche Gesamtzahl von 160.000 Personen zu erreichen.