ANNETTE WELSCH

Gestern legte die EU-Kommission ihr „Winterpaket“ vor: Ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten. Geprüft wird dabei auch, wie die Mitgliedsstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte, heißt es aus Brüssel. Man ist sichtlich bemüht, Optimismus zu verbreiten und hat eigentlich auch allen Grund dazu: Die Beschäftigungszahl lag 2016 bei 232,5 Millionen Menschen - die höchste Zahl, die in der EU je gemessen wurde. Die Arbeitslosigkeit fiel auf 8,5 Prozent und die Langzeit- sowie Jugendarbeitslosigkeit lag mit 3,8 und 18,2 Prozent so niedrig wie lange nicht mehr. Der Anteil der EU-Bevölkerung , der dem Armutsrisiko ausgesetzt ist, ist mit 23,7 Prozent der niedrigste seit fünf Jahren, aber noch immer eine Herausforderung.

„Die Beschäftigung nimmt weiter zu und auch die Löhne und Gehälter steigen allmählich. Nun, wo wieder ein moderates Wirtschaftswachstum verzeichnet wird, müssen wir die Gelegenheit ergreifen und stärker gegen die Gefahr von Armut, ungleiche Einkommensverteilung und ungleiche Chancen vorgehen“, sagte Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität. Alle Menschen in der EU sollen die wirtschaftliche Erholung spüren, so das Credo.

Deutschland gehört dabei zu den Ländern, die die Kommission wegen seines Handelsüberschusses besonders im Blick hat: Es exportiert deutlich mehr als es importiert und bleibt Exportweltmeister - auf Kosten anderer Länder. Brüssel pocht daher auf mehr Investitionen der deutschen Wirtschaft im Inland, um ein weiteres Auseinanderdriften der Euro-Länder zu bremsen. Brüssel mahnt aber auch höhere öffentliche Investitionen an, denn die sind im Vergleich zum Euro-Raum und zu seinem BIP weiterhin niedrig. Mit anderen Worten: Hört auf zu sparen und fangt endlich an zu investieren und den Investitionsstau, der sich besonders auf kommunaler Ebene zeigt, abzubauen.

Während die EU-Kommission Deutschland ob seines Spartriebs weiterhin mehr oder weniger verhalten abkanzelt, mahnt die CSV für Luxemburg einen stärkeren Sparkurs an. In Zeiten hohen Wirtschaftswachstums sollte man den „Apel fir den Duscht“ zur Seite legen, fordert man. Denn man müsse für die nächste Krise, die bestimmt kommt, gerüstet sein. Besonders die Steuerreform ist den Christ-Sozialen ein Dorn im Auge. Das sieht die EU-Kommission ganz anders, die ja wirklich nicht dafür bekannt ist, eine unvorsichtige Finanzpolitik mit tosendem Beifall zu begleiten. Luxemburg wird gelobt, zumindest nicht fundamental kritisiert, und nach dem winterlichen Pulsfühlen eine gute Gesundheit bescheinigt. „Die Staatsfinanzen bleiben gesund“, heißt es im Länderbericht, auch wenn ein Teil des verfügbaren steuerlichen Spielraums für eine Steuerreform genutzt wurde. Sorgen bereitet der Kommission lediglich das Pensionssystem - hier wurde die Bilanz gemacht und die Diskussionen beginnen in diesem Jahr. Man sollte das Glas auch mal als halbvoll ansehen.