Die Vereinten Nationen haben zum ersten Mal ein weltweites Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels gestimmt. Eine historische Etappe mit zweifelhaftem Erfolg. Denn 23 Länder haben sich enthalten, darunter genau diejenigen, die zu den größten Exporteuren und Abnehmern weltweit gehören und an die sich das Abkommen in erste Linie gerichtet hätte: China, der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit sowie das mit den USA mitführende Russland auf der einen Seite; auf der anderen Indien, seines Zeichen größter Importeur. Oder Pakistan, beide Teil des wichtigen Marktes in Asien.

Die Verschiebung der Interessen bringt neue Akteure ins Spiel, die weniger mit den Chartas und Konventionen, die auf der anderen Seite der Welt entstanden sind, anfangen können. Waren es bisher amerikanische und europäische Fabriken, die Bewaffnungsbedürfnisse weltweit deckten und war das Verhältnis Produzent/Käufer ziemlich klar definiert, haben sich die Produktionsstandorte vervielfacht. Aufstrebende Länder und Regionen wie Brasilien, Südafrika oder die Türkei versuchen, wie vom Internationalen Friedensinstitut SIPRI untersucht wurde, technologisch zur Wettbewerbsfähigkeit hochzurüsten.

Größtes Hindernis aber sind die Kontrollbestimmungen, die jedes Land selbst aufstellen muss und die das Risiko reduzieren sollen, dass mit den ausgeschifften Kampfhubschraubern, Jets, Panzern, Raketenwerfern und so weiter kein menschenrechtsverachtender Schabernack betrieben wird. Schwerwiegende Entscheidungen demnach, die eben auch Vertrauen und ein Mindestmaß an geopolitischer und historischer Verantwortlichkeit voraussetzen.

Neben der prinzipiellen, vorsichtlich ausgedrückten Absurdität dieser Prämisse eines verantwortungsvollen Umgangs mit militärischen Utensilien stellt sich die Frage der Wirksamkeit. Wie sieht es mit Zwischenhändlern aus? Oder mit der offiziellen Unterstützung von Rebellen oder anderen Gruppierungen, inwiefern sind sie für das Abkommen relevant? Gleichzeitig sieht das Abkommen vor, dass von den Berichten über die getätigten Deals, die an das UN-Sekretariat übermittelt werden, „commercially sensitive or national security information“ ausgenommen sind - eine Art Totschlagargument gegen den Regulierungsansatz des Abkommens. Hier scheint jedenfalls der Amerikaner zu sprechen und würde das politische Kalkül des US-Engagements verdeutlichen.

Wie lange es jetzt dauern wird, bis mindestens 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird sich zeigen. Optimistische Stimmen sprechen von zwei bis drei Jahren. Bis zur tatsächlichen Umsetzung mit den nationalen Instanzen dürften es ein paar mehr sein. Erst dann kann mit Resultaten gerechnet werden. Laut Regierungsmitteilung handelt es sich bei diesem Abkommen unter den aktuellen Bedingungen um den bestmöglichen Kompromiss. Ein Dämpfer für die ganze Euphorie und den „Sieg für die Menschen auf der Welt“ (Ban Ki Moon) scheint allerdings angebracht. Sicherer oder humaner wird die Welt vermutlich nicht.