NIC. DICKEN

Die selbst ernannten Buchhalter der CSV, Parteipräsident Marc Spautz und Fraktionspräses Claude Wiseler, die vor einigen Tagen ihre „Negativbilanz in sechs Punkten“ über die letzten zwölf Monate der neuen Regierungskoalition vorgelegt haben, hätten wohl vergeblich auf eine Zulassung durch die Berufskammer der „experts-comptables“ gehofft. Immerhin ist das, was sie einer staunenden Öffentlichkeit präsentierten, allenfalls ein, zudem mit äußerst spärlichem Zahlenmaterial versetzter, Geschäftsbericht, aus dem sich zwar Kritik an mannigfachen angeblichen Verfehlungen der Regierungskoalition, in keiner Weise aber Soll und Haben, die eigentlichen Eckwerte jeder Bilanz, herauslesen lässt.

Weil sie nie eine echte Bilanz über die eigenen Regierungsjahre gezogen haben, glauben Spautz und Wiseler, umso unbefangener zu Werke gehen zu können bei der Beurteilung der von anderen Leuten erbrachten Leistungen und Hinterlassenschaften. Wir wollen uns in diesem Zusammenhang und aus aktuellem Anlass insbesondere auf die Finanz- und Haushaltssituation beschränken, wo unsere beiden CSV-Experten der Regierung bescheinigen, „keine Vision und kein Konzept“ zu haben.

Hätten sie aber, was durchaus nahe liegend hätte sein können, die von CSV-Ministern betriebene Haushalts- und Finanzpolitik unter die Lupe genommen, dann wären ihnen auf Anhieb einige Todsünden ins Auge gefallen, die fast schon in Perfektion den Tatbestand des sträflichen Leichtsinns erfüllen. Wider besseres Wissen und gegen jede neue Einsicht wurde nämlich mit den Ausgaben weitergemacht, als hätte es die internationale Finanzkrise nie gegeben und als wüsste man nicht schon seit 2006, dass wesentliche Steuereinnahmen spätestens 2015 wegbrechen werden. Deshalb fühlt man sich nun befugt, der aktuellen Regierung vorzuhalten, „intelligente und weitsichtige Haushaltspolitik“ sehe anders aus.

Weil fachkundige Finanzexperten in der CSV offenbar doch nicht so zahlreich sind, mussten sich jetzt die beiden Spitzenleute Wiseler und Spautz für diesen Knochenjob opfern.

Da gerade letzterer so viel von „ausgewogener Sparpolitik“ versteht, dass er noch im November 2012, als damaliger Fraktionspräsident und im Verein mit seinem Amtskollegen von der sozialistischen Fakultät, den eigenen Finanzminister wegen dessen zaghaften Sparansätzen zurückpfiff und weiterhin voll die Geldschleudermaschine bedient sehen wollte, klingt es jetzt natürlich besonders glaubwürdig, wenn er solche Begriffe in dem Mund nimmt oder zu Papier bringt. Wenn also Bilanz gezogen werden soll, dann bilanzieren wir doch bitte die von der CSV nach 35 Jahren ununterbrochener Zuständigkeit für das Finanzressort hinterlassene Lage zum Antritt der neuen Koalition: Einer Unmenge neuer, dauerhafter Zahlungsverpflichtungen stand die Gewissheit gegenüber, dass verschiedene Steuereinnahmen künftig langsamer wachsen, einzelne sogar vollständig wegbrechen werden. Diese Bilanz lässt ein politisches Geschäftsmodell erkennen, das für die Zukunft nicht geeignet ist. So was hätten sich andere Leute nicht leisten dürfen, warum also die CSV?