MERTERT

Mertert-Wasserbillig: Opposition beklagt bei Budgetdebatte Verfall öffentlicher Einrichtungen

In der letzten Gemeinderatssitzung von Mertert-Wasserbillig wurden der berichtigte Haushalt 2012 und die Haushaltsvorlage für das Jahr 2013 vorgestellt und anschließend in derselben Sitzung mit den Stimmen der CSV und der LSAP angenommen, während sich die DP Vertreter bei der Abstimmung enthielten. In anderen Gemeinderäten ist es mittlerweile üblich zwischen der Vorstellung des Haushaltes und der Diskussion mit anschließender Abstimmung mindestens eine Woche verstreichen zu lassen, um allen Räten eine umfassende Diskussionsvorbereitung zu ermöglichen.

Schmaler Überschuss von 245.033 Euro

Die Budgetvorlage 2013 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 12.045.288 Euro und Ausgaben von 11.397.277 Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen 2.969.636 Euro und die Ausgaben 4.550.340 Euro. Durch den Überschuss von 1.177.676 Euro im Jahre 2012 bleiben Ende 2013 dann bescheidene 245.033 Euro übrig. Die Hauptinvestitionen aber resultieren noch aus dem Budget 2012: Bau des Kanalisationsnetzes mit Kläranlage, Weiterentwicklung des Schulkomplexes, Kinderbetreuung mit Kindergarten, Verkehrs- und Infrastrukturstudien, Fußballplatz mit Kunstrasen und großem Ausschank.

Nach einer genauen Analyse des Haushaltes 2013 der DP-Räte Gilbert Peusch und Karin Bechtold, der aber durch das neue Budgetmodell nicht so leicht mit dem letztjährigen zu vergleichen war, kommentierten beide die Haushaltsvorlage mit mehreren kritischen Bemerkungen, zumal keine Stellungnahme der Finanzkommission vorlag.

Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen.

Da die Gemeinde in den letzten Jahren besonders gewachsen sei, hätten die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten zugenommen und eine tiefgreifende Analyse der Einnahmen und Ausgaben wäre nötig gewesen. So müssten in verschiedenen Bereichen die Haushaltsmittel überprüft und verbessert werden. Auch beruhe die finanzielle Lage der Gemeinde zu fast 80% auf der Gewerbesteuer und der „Dotation de l’Etat“, mithin die Einnahmequellen den starken Schwankungen der jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Situation unterlägen und keine Garantie für die Zukunft des Haushaltes bieten würden. So sind im berichtigten Haushalt die Ausgaben seit 2011 um 24% gestiegen, die Einnahmen aber um 7% gefallen.

Auch beträgt die Pro-Kopf Verschuldung in Mertert-Wasserbillig fast 1.950 Euro. Rat Gilbert Peusch bedauerte, dass verschiedene Projekte wie Straßeninfrastrukturen, Schaffung von Bauplätzen, dringend hygienische Arbeiten in öffentlichen Gebäuden seit Jahren nicht umgesetzt würden. Als Beispiel nannte er die Toiletten auf dem Kirchplatz und auf der „Spatz“, anderseits aber Gelder für Studien über Brückenbauten vorhanden seien. Es müsste sinnvoller investiert werden. Auf jeden Fall würde die Opposition ihre kritische Politik fortsetzen, damit die Zukunftsperspektiven der Gemeinde nicht verloren gehen und die Investitionen zur Förderung der Lebensqualität der gesamten Einwohnerschaft dienen werden. PB