LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Landesplanung: Statt der üblichen Verdächtigen sollen Normalos zu Wort kommen

Binnen eines Zeitraums von rund zehn Monaten berichten wir nun zum dritten Mal über das neue Konzept des Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministeriums für einen aktualisierten Landesentwicklungsplan. Nachdem Minister François Bausch im vergangenen April die Debatte um den „1,2-Millionen-Einwohner-Staat“ versachlichen wollte und eine konkrete Bürgerbeteiligung ankündigte, wurde das konkrete Aussehen dieser speziellen Art der Bürgerbefragung im Oktober vorgestellt.

Veraltete Landesplanung

Seit gestern wird das Konzept nun konkret umgesetzt - die zweisprachige (F/D) Internetseite www.notrefuturterritoire.lu ist freigeschaltet. Dort kann sich jeder Einwohner Luxemburgs und jeder Grenzgänger um die Aufnahme in eine der verschiedenen Arbeitsgruppen bewerben. Der Minister geht davon aus, dass es mehr Bewerber als die rund 350 Sitze in den Arbeitsgruppen geben wird, über die Teilnahme entscheidet dann das Los.

Die Ausgangslage ist klar: Der ‚aktuelle‘ Landesentwicklungsplan (Plan directeur d’aménagement du territoire) stammt noch aus dem Jahr 2003 und ist schon seit langem in Riesenschritten von der Wirklichkeit überholt worden.

Neue Wege gehen

Bausch wiederholte gestern noch einmal seine Zielsetzung: Um die immer gleichen Gesprächsrunden aus Experten und „üblichen Verdächtigen“ (dixit Bausch) aufzubrechen will man bei der Bürgerbeteiligung ausgetretene Pfade verlassen. Man setzt auf „Bürgerbotschafter“.

Für vier Bezirke, die nur ungefähr den Wahlbezirken Norden, Osten, Süden und Zentrum entsprechen, werden je fünf Arbeitsgruppen - die Macher sprechen von Laboratorien, nicht von Workshops - gegründet, die jeweils mit bis zu zehn Bürgerbotschaftern besetzt sind. Insgesamt sollen bis zu 304 Bürger aus den vier Bezirken an den Planungen beteiligt werden, für die das Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium nur die Rahmen setzt. Die Diskussionen unter den Bürgern sollen offen verlaufen. Zusätzlich gibt es drei Fokusgruppen mit je 15 Grenzgängern aus den Nachbarländern, die ihre Ideen einbringen. In einem sogenannten politischen Laboratorium arbeiten dann Gremien, Verwaltungen und Interessensvertretungen (ONG) zusammen, die mit
Landesplanung befasst sind. Die Arbeit der einzelnen Gruppen startet im März und soll im Sommer beendet werden. Der Zeitrahmen für die Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans liegt nach Angaben des Ministers bei zwei Jahren.

Bürger sollen sich jetzt bewerben

Seit gestern kann man sich als potenzieller Bürgerbotschafter unter www.notrefuturterritoire.lu bewerben, die endgültige Besetzung wird dann ausgelost um eine möglichst breite Bürgermeinung zu haben. Um eine möglichst große Bürgerbeteiligung zu erreichen und eine ausschließliche Teilnahme der üblichen Verdächtigen (BI oder NGO) zu verhindern, starte eine Werbekampagne auf allen medialen Kanälen, darunter Plakate, Werbung auf Bussen, im Internet und mit einem Kinospot. Die Bürger sollen auf diese Weise auf die Aufgaben der Landesplanung aufmerksam gemacht und zum Mitmachen bewegt werden.

Am 28. Februar soll es im Parlament eine Orientierungsdebatte zur Landesplanung geben, während in der Zeit von Februar bis Juli die regionalen „Workshops“ arbeiten. Ende 2018 soll die Liste der von den Bürgern erstellten Empfehlungen stehen und im Jahr 2019, auf deren Basis die nationale Landesplanung formuliert werden.

www.notrefuturterritoire.lu - www.mddi.lu