LUXEMBURG
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Medienbericht: Gesetzlicher Rahmen für Burka

Entgegen früherer Aussagen will die Regierung nun doch das Tragen der Burka gesetzlichen regeln. Zurückzuführen ist die Entscheidung vermutlich auf juristische Schwierigkeiten bei einer kommunalen Regelung, auf die bislang verwiesen wurde, wie Radio 100,7 am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach soll Justizminister Félix Braz (déi gréng) in naher Zukunft ein Gesetz vorstellen.

Braz hat diese Information auf Nachfrage indes weder bestätigt noch abgestritten. Er sagte weiter, die Regierung werde innerhalb der kommenden zwei Monate ihre Schlussfolgerungen in dieser Frage ziehen. Die CSV will das Thema indes in der heutigen Sitzung des Justizausschusses ansprechen.

Im Politmonitor vom Frühjahr 2016 hatten sich 74 Prozent der Befragten für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. 15 Prozent lehnten ein Burka-Verbot ab.

In Österreich ist ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum Teil des Neustart-Pakets, auf den sich die Koalition am Montag einigte. Verschleierunsverbote gibt es etwa in Belgien und Frankreich.