LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlament ratifiziert EU-Richtlinie über TVA-Einnahmen aus elektronischem Handel

Zwischen 600 und einer Milliarde Euro soll der jährliche Ausfall betragen, den Luxemburg ab kommendem Jahr durch die Umsetzung einer auf das Jahr 2008 zurückgehenden EU-Richtlinie über die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischem Handel stufenweise zu verkraften hat. Gestern wurde die entsprechende Direktive von der Abgeordnetenkammer ratifiziert.

„Das teuerste Gesetzprojekt aller Zeiten“

Wie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) unterstrich, habe er in den vergangenen Monaten des Öfteren in Kontakt mit den im Bereich des elektronischen Handels tätigen Firmen gestanden, um diese dazu zu bewegen, wenigstens während der Übergangsperiode bis 2018 in Luxemburg zu bleiben, und sein Gefühl sei „nicht allzu pessimistisch“, dass dies auch der Fall sein könnte. So stehen Luxemburg in den Jahren 2015 und 2016 immerhin noch 30% und in den Jahren 2017 und 2018 15% der diesbezüglichen TVA-Einnahmen zu, die erst ab 2019 ganz wegfallen werden.

Berichterstatter Guy Arendt (DP) wies darauf hin, dass ein solcher „Schock“ nur mit den nötigen strukturellen Reformen auszugleichen sei, derweil adr-Gruppenführer Gast Gibéryen vom „teuersten Gesetzprojekt aller Zeiten“ sprach, das die Abgeordnetenkammer da gestern gestimmt habe und das das Land eine Milliarde Euro pro Jahr koste. Hier hätte Luxemburg auf europäischer Ebene unbedingt von seinem Vetorecht Gebrauch machen müssen.

CSV-Sprecher Gilles Roth verteidigte seinerseits die anti-zyklische Krisenpolitik der Vorgängerregierung und rief den Finanzminister dazu auf, doch endlich Klartext in Bezug auf die angekündigte Steuerreform zu reden. Alle anderen Redner wunderten sich indes, warum die Vorgängerregierung während all den Jahren nichts unternommen habe, um einen „Plan B“ (dixit Eugène Berger) für den Wegfall der TVA-Einnahmen aus dem E-Commerce auszuarbeiten. Die Politik habe seit Jahren gewusst, dass der diesbezügliche „Jackpot nicht ewig währt“, wie der Fraktionschef der Liberalen sich ausdrückte.

In der einzigen öffentlichen Sitzung dieser Woche (die nächste Sitzungswoche findet erst im Juni statt) standen aber noch eine Reihe von anderen Gesetzesentwürfen auf der Tagesordnung, darunter die Ratifizierung einer Konvention über die Regulierung des internationalen Waffenhandels, die Außenminister Asselborn zwar sehr freute, allerdings nicht viel ändert, so lange die Konvention nicht in Kraft getreten ist.

Auch nahm das Hohe Haus eine vom CSV-Abgeordneten Laurent Mosar eingereichte und mit Ausnahme der „déi Lénk“ von allen Parteien mitunterzeichneten Motion an, in der sich das Luxemburger Parlament solidarisch mit den von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria entführten Mädchen zeigt.

Landerechte für Zhengzhou: Nicht das Problem der Regierung

Dann bezog Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) auf ausdrücklichen Wunsch der „déi Lénk“ und der CSV auch noch einmal zum Kooperationsvertrag zwischen dem chinesischen Flughafen Zhenzhou und dem deutschen Flughafen Hahn Stellung, der in den vergangenen Tagen bekanntlich für einige Aufregung sorgte. Wie Bausch hervorhob, nehme der Heimatflughafen des Cargolux-Partners HNCA weltweit mit Sicherheit auch noch mit anderen Flughäfen Kontakt auf, wolle Zhengzhou doch auch noch andere Partner anziehen - schließlich würden auf Findel neben der Cargolux ja auch noch andere Frachtfluggesellschaften landen. Was nun die (immer noch fehlenden) Landerechte anbelangt, so sind dem Minister zufolge hier einer Reihe von prozeduralen Fehlern passiert, sodass die Situation jetzt ziemlich verfahren sei, aber das sei „der Job der Cargolux“. Die Regierung, die sich um die Flugrechte gekümmert habe, habe sich hier nichts vorzuwerfen. Weitaus mehr Sorgen mache er sich indes um die immer kleiner werdenden Gewinnspannen im Frachtflugbereich...