Es waren immerhin zwei wesentliche Erkenntnisse, die man der im Mai dieses Jahres erschienenen Zwischenbilanz von Birdlife International, vier Jahre nach der Verabschiedung der europäischen Strategie zum Schutz und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Europa bis 2020, abgewinnen konnte. Erstens, dass man entgegen der Hauptzielsetzung der Biodiversitätsstrategie heute „weit davon entfernt“ ist, den Biodiversitätsverlust in der EU aufzuhalten. Obwohl es positive Beispiele gibt von Arten, deren Bestände sich durch Naturschutzgesetze und naturerhaltende Maßnahmen erholen konnten, so auch in Luxemburg, hat sich dem Bericht zufolge die Lage für rund 20 Prozent der durch europäische Gesetze geschützten Arten sowie für 30 Prozent der geschützten Habitate in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Die Hauptursache für den voranschreitenden Rückgang der biologischen Vielfalt sei - zweitens - „eindeutig die schlechte Umsetzung der Vogelschutz- und Habitat-Direktiven“. Die Direktive zum Schutz von wildlebenden Vogelarten und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit dem Instrument der Natura 2000-Gebiete gelten für Naturschützer quasi als Meilensteine. Angesichts der oben festgestellten, höchstens gebremsten Entwicklung zum Schlechten hin kann man sich leicht ausmalen, wie es ohne die Verpflichtungen auf EU-Ebene heute um die Artenvielfalt bestellt wäre.
Gerade deshalb ist der Aufschrei zu verstehen, als die EU-Kommission ankündigte, beide Direktiven überprüfen zu wollen. „Fitness Check“ oder Refit nennt sich das und wer sich das anschaut, hält das zunächst für eine sinnvolle oder gar nachhaltige Maßnahme. Der Check soll herausfinden, ob die festgelegten Ziele erreicht wurden, ob die damit verbundenen Kosten vernünftig waren, ob sie kohärent oder gar noch relevant sind sowie die in diesem Fall vergleichsweise einfach zu beantwortende Frage klären, ob ähnliche Veränderungen auf nationaler oder regionaler Ebene erreicht werden oder hätten erreicht werden können. Wohl kaum. Immerhin lautet das erklärte Ziel der Biodiversitätsstrategie, zu deren Zielen übrigens auch die vollständige Umsetzung der Naturschutzdirektiven gehört, bis 2050 die biologische Vielfalt und die Ökosysteme vollständig zu schützen und wiederherzustellen. Skepsis kommt bei dieser Prüfung durch die EU-Kommission allerdings durch zwei Elemente auf. Erstens zielt das Refit-Programm darauf ab, die Regulierung in der EU einfacher zu machen und dadurch Wachstum und Jobs zu schaffen, was immer auch die Frage aufwirft: In wessen Interesse? Zweitens und damit zusammenhängend soll der zuständige EU-Kommissar damit beauftragt worden sein, eine Zusammenführung beider Direktiven ins Auge zu fassen, was wiederum Ängste schürt, der Naturschutz werde in diesem Vorgang möglicherweise verwässert. Wenngleich eine Öffnung der Texte theoretisch auch zu einer Verbesserung führen könnte, die angesichts der schleppenden Fortschritte bei Umsetzung und Ergebnissen vielleicht sinnvoll wäre. Ob es dazu kommt, das liegt auch in den Händen der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die ohne Zweifel nicht gerade vor wenigen Herausforderungen steht. Andernfalls muss es klar heißen: Can‘t touch this.