Zumindest die Sitzung der Verfassungskommission verlief gestern Morgen zur allgemeinen Zufriedenheit: Die Mehrheitsparteien und die CSV einigten sich darauf, den Verfassungsartikel 106 (Finanzierung der Kultusdiener) zu streichen und Artikel 22 (Konventionen) durch einen neuen Artikel zu ersetzen. Darin festgehalten sind die Prinzipien der „séparation“ sowie der „neutralité et impartialité“. Ferner wurde sich darauf geeinigt, dass ein Gesetz die Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften regeln soll. Die Möglichkeit, in Zukunft Konventionen abzuschließen, bleibt in der Verfassung verankert. Gleichzeitig wurde sich einstimmig darauf verständigt, die geplante Referendumsfrage bezüglich der Gehälter der Priester und Kultusdiener fallen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde gestern bei nur fünf Gegenstimmen (adr und die déi Lénk) gutgeheißen.
Claude Wiseler (CSV): „Zu viele offene Fragen“
Weniger Konsens herrschte dagegen am Nachmittag während der Parlamentsdebatte über das Abkommen zwischen Regierung und Glaubensgemeinschaften. Wie angekündigt will die CSV dieses nicht mittragen. „Zu viele offene Fragen und zu wenig Zeit, uns intensiv mit den teils sehr technischen Punkten auseinander zu setzen“, beklagte Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler. Wohl verstanden habe man, dass die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften stufenweise zurückgeschraubt werden soll, um schließlich nach rund 20 Jahren beim unteren Sockel von 8,375 Millionen anzugelangen. „Wie aber sehen die Budgetzahlen für die nächsten Jahre aus?“, fragte Wiseler. In welche Richtung das Programm des Werteunterrichts gehen soll und welches die beruflichen Perspektiven für die heutigen Religionslehrer sein sollen, wollte er ebenfalls wissen. Natürlich bleibt die CSV ohnehin gegen die Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts: „Die Regierung hat diese Entscheidung nicht zu treffen, sie sollte bei den Eltern und Kindern bleiben. Den Bürgern wird ein Stück Freiheit genommen“.
Was die Schaffung eines öffentlichen Fonds anbelangt, der die Kirchenfabriken ersetzen soll, so würden sich zu viele juristische Fragen stellen, die nach Ansicht der CSV überhaupt nicht lösbar seien. Vieles passe in diesem Kontext nicht zusammen. „Treten die Konventionen nun unter der aktuellen Verfassung in Kraft? Das kann ja nicht gehen. Wenn das so gehandhabt wird, ist das eine schlampige Art und Weise, wovon wir nicht Komplize sein wollen“, bemerkte Wiseler. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung wird laut Artikel 7 des Abkommens künftig „en fonction de l’importance des communautés religieuses“ festgelegt. „Nach welchen Kriterien?“, fragte der CSV-Fraktionschef. „Weder mit der Methode, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, noch mit den Antworten, die wir erhalten haben, oder den Inhalten können wir uns einverstanden erklären. Der Text ist so unpräzise, dass wir ihn nicht mitstimmen können“, schlussfolgerte Wiseler.
Lobende Worte von den Regierungsparteien
„Diese Regierung hat etwas in Bewegung gebracht, was jahrzehntelang feststeckte. Innerhalb eines Jahres wurde exzellente Arbeit geleistet“, lobte Eugène Berger, Fraktionsvorsitzender der DP. „Wir wollten keinen Kulturkampf bewirken, und dazu ist es auch nicht gekommen, vielmehr wurden konstruktive Gespräche geführt“, bemerkte Berger. „Diese Koalition setzt Akzente bei der Modernisierung des Staates. Damit zeigt die Regierung ihren Willen, der Trennung von Kirche und Staat eine konkrete Form zu geben“, fasste LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry zusammen. Ziel sei nicht, die Religionen zu ignorieren, sondern aus dem System einer dominanten Religionsgemeinschaft in ein System zu kommen, das den religiösen Pluralismus fördere und dem Gleichheitsprinzip eine zentrale Bedeutung gebe. Dass noch einige Diskussionen anstünden und die praktische Umsetzung sich in manchen Bereichen als schwierig erweisen könnte, wollte er indes nicht leugnen.
Claude Adam (déi gréng) sprach seinerseits von einem „historischen Kompromiss“. Die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften müssten bestehen bleiben, „weil es wichtig ist, dass der Staat weiß, was auf seinem Territorium läuft“. Durch Konventionen würden die Gemeinschaften letztendlich auch in die Pflicht genommen und an Prinzipien wie Toleranz oder Minderheitenschutz gebunden.
Kartheiser: „Der Islam ist der Gewinner“
Die adr habe immer für die Trennung plädiert, sagte Fernand Kartheiser. „Das ist keine richtige Trennung von Kirche und Staat, Kirchen werden weiter finanziert und der Islam ist der Gewinner“, war sein Fazit. Beim Umgang mit den Kirchenfabriken gebe es noch zu viele juristische Unsicherheiten. Die adr wehre sich zudem dagegen, dass der Staat nun das Monopol für die Wertevermittlung habe. Die Wahlmöglichkeit sei der adr wichtig und müsste bestehen bleiben. Er forderte auch, dass die hohen Renovationskosten für Kirchen weiter vom Staat getragen werden. Dass die Gemeinden nun über die Kirchen bestimmten, dort Bistrots einrichten oder sie abreißen könnten, regte ihn regelrecht auf. Das berge das Risiko für einen Kulturkampf.
Serge Urbany (déi lénk) seinerseits begrüßte das Abkommen: „Ja, diese Konvention unterscheidet sich von denen davor, weil alle Glaubensgemeinschaften einbezogen sind - auch die muslimische. Das begrüßen wir.“ Die Referendumsfrage sollte dennoch gestellt werden und es sollte ein Moratorium über das Abkommen verhangen werden, denn es gebe noch viel Diskussionsbedarf. Für ihn sei die Formulierung des neuen Verfassungsartikels ein fauler Kompromiss mit der CSV: Die Trennung von Kirche und Staat und die Laizität des Staates müssten in der Verfassung explizit verankert werden.
Die Motion zur Formalisierung der Konvention mit den Glaubensgemeinschaften wurde gestern mit den 32 Stimmen der Mehrheitsparteien gegen die Stimmen der Opposition angenommen. „Das Kapitel im Regierungsprogramm zu den Kultusgemeinschaften ist damit zu, die Aufgabe abgeschlossen“, sagte Premier Bettel. Er bedankte sich bei den Rednern von CSV, DP, LSAP und den Grünen für eine respektvolle, konstruktive Debatte und dafür, dass die Regierung nun grünes Licht habe, die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und administrativen Schritte in die Wege leiten zu können. „Danke, dass das Land auf eine moderne Schiene gebracht werden kann und das Land dabei zusammengehalten werden konnte.“