Die trügerische Ruhe an der Euro-Schuldenfront ist vorbei: Portugals Regierung stürzt ins Chaos, Griechenland schreckt durch neue Schuldenschnitt-Diskussionen auf. In Brüssel wächst die Besorgnis insbesondere über die Lage in Lissabon. Die deutsche Regierung drängt Athen zu weiteren Reformschritten und erwartet auch von Portugal, trotz der Erschütterungen Kurs zu halten. Gestern verloren die Kurse an den wichtigsten europäischen Börsen massiv.
Proteste in Lissabon
Aufgrund der politischen Turbulenzen erlebte die Börse in Lissabon mit einem Sturz des Leitindex PSI20 um 6,2 Prozent den schlimmsten Handelsbeginn seit Oktober 1998. Die Kurse portugiesischer Staatsanleihen, aber auch von Italien und Spanien, gerieten massiv unter Druck.
In Lissabon brachten die kurz aufeinander folgenden Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar, Architekt der harten Sparpläne, und Außenminister Paulo Portas, die Mitte-Rechts-Regierung ins Wanken.
Nachdem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine Amtsniederlegung ausschloss, gingen in Lissabon und Porto Hunderte auf die Straßen, um die Absetzung des Regierungschefs zu fordern.
Die Opposition und die Gewerkschaften forderten Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zu Neuwahlen auf. Die Regierungskrise sorgte in Brüssel für Unruhe. Portugal hängt immer noch am Tropf internationaler Geldgeber.
„Die Kommission und ich persönlich verfolgen die Lage mit Sorge“, ließ Präsident José Manuel Barroso gestern mitteilen. Die ersten Reaktionen der Finanzmärkte zeigten, dass die neue Glaubwürdigkeit durch politische Instabilität beschädigt werden könnte. Um die Vorgaben der Geldgeber zu erfüllen, müssen sowohl Portugal als auch Griechenland die Reformanstrengungen vorantreiben und harte Sparauflagen erfüllen. Von Griechenland verlangen die Euroländer, die geforderten Reformen energischer anzupacken. Nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Griechen ihre hohen Schulden auf Dauer nicht stemmen können. In Griechenland laufen die Prüfungen der Troika-Kontrolleure von EU, IWF und EZB für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli auf Hochtouren.
Die Verwaltungsreform und der damit zusammenhängende Stellenabbau im öffentlichen Dienst gehören zu den Kernpunkten, die noch zu lösen sind. So hätte Griechenland bis Ende Juni 12.500 Beamte in eine so genannte „Mobilitätsreserve“ schicken sollen - was nicht passierte.
Verzögerte Auszahlung kein Drama
„Falls wir die Überprüfung (durch
die Troika) nicht abschließen, sehe ich für die nächsten drei Monate keine Auszahlung“, sagte ein hoher EU-Beamter
gestern in Brüssel.
Eine verzögerte Kreditzahlung werde Athen aber nicht in die Staatspleite treiben, weil kurzfristige Finanzierungen über die Märkte möglich seien, hieß es in Brüssel. Portugal sei derzeit gut finanziert.
Portugal und Griechenland werden den Euro-Finanzministern am nächsten Montag viel Kopfzerbrechen bereiten.
In beiden Ländern liegt die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, die Wirtschaft steckt tief in der Rezession. Passos schloss eine freiwillige Amtsniederlegung mit den Worten aus: „Ich trete nicht zurück, ich lasse mein Land nicht im Stich.“ DPA