PASCAL STEINWACHS

Der seit den Wahlen vom 14. Oktober vorherrschende politische Stillstand hat - endlich - ein Ende: Nachdem am Montag das Koalitionsabkommen unterzeichnet wurde, und dieses am Abend des darauffolgenden Tages von den zuständigen Parteigremien von DP, LSAP und „déi gréng“ angenommen wurde, hat Luxemburg seit Mittwochnachmittag eine neue Regierung. Die ist zwar mehr oder weniger die gleiche wie die vorherige, hat aber trotzdem vier neue Mitglieder. Ein Glückwunschschreiben gab es sogar aus Brüssel, in dem Bettels Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker diesem für seine zweite Amtszeit als Staatsminister gratuliert, und vor das „Monsieur le Premier Ministre“ sogar ein persönliches, mit der Hand geschriebenes „Cher Xavier“ hinzufügte.

Die gerade vereidigte Regierung - nach der Außenminister Asselborn sich übrigens freute, dass er bei seinem vierten Mal höchstwahrscheinlich zum ersten Mal seinen Vereidigungsspruch richtig aufgesagt hat - kam dann auch direkt zu einem Regierungsrat zusammen, in dessen Verlauf die schon etwas älteren Hasen den Regierungsfrischlingen erklärten, wie das mit dem Regieren funktioniert - den vom staatlichen Pressedienst veröffentlichten Bildern nach zu urteilen, muss Regieren jedoch Spaß machen. Die erste Schlüsselübergabe (zwischen François Bausch und seinem Parteikollegen Claude Turmes) gab es bereits am Mittwoch, derweil die meisten Schlüsselübergaben gestern stattfanden - gefolgt von einer letzten Übergabe am heutigen Freitag, wenn im Chancengleichheitsministerium die Hausherrin wechselt.

Vollzählig ist seit gestern Nachmittag aber auch wieder das Parlament, nachdem nach einer ersten Vereidigungswelle Ende Oktober 17 weitere Abgeordnete ihren Eid ablegten. Zeit zum Verschnaufen bleibt der neuen Regierung sowie der nun wieder vollständigen Abgeordnetenkammer aber nicht, präsentiert der alt-neue Premierminister seine Regierungserklärung doch bereits am nächsten Dienstag, zu der die Volksvertreter dann am Mittwoch ganztägig das Wort ergreifen dürfen.

Das dürfte dann auch die Feuertaufe für die neue Fraktionschefin der größten Oppositionspartei werden, die sich bislang auf die Bereiche Bildung und Landwirtschaft konzentriert hatte, und nun beweisen muss, dass sie zu jedem Thema Stellung beziehen kann. Im Vergleich zur Oppositionsarbeit ihres Vorgängers Claude Wiseler, der nach seiner glücklosen Spitzenkandidatur jetzt nur noch ein normaler Abgeordneter ist, dürfte Martine Hansen jedenfalls weitaus angriffslustiger sein, was für mehr Pep auf den Krautmarkt sorgen dürfte. Dass die resolute Nordabgeordnete nichts anbrennen lässt, zeigte sich gestern, wo sich die neue christlich-soziale Fraktionsvorsitzende mit der Bitte an den gerade erst vereidigten neuen Kammerpräsidenten Fernand Etgen richtete, um in der übernächsten Woche eine parlamentarische Aktualitätsstunde über die UN-Klimakonferenz in Katowice, die Ende nächster Woche zu Ende geht, zu organisieren.

Und über die Feiertage, da können sich die Politiker in ihren jeweiligen neuen Funktionen einarbeiten, wobei die neuen Regierungsmitglieder aber aufpassen müssen, dass sie nicht mit ihrem mit CD-Nummernschildern versehen Dienstwagen in die Weihnachtsferien fahren...