LUXEMBURG
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Die Arbeiten im Parlament diese Woche

Keine Plenumstreffen, dafür aber eine öffentliche Debatte über das Recht auf Leitungswasser in Restaurants und Kaffees steht am Dienstag um 14.00 auf der Tagesordnung der „Chamber“, nachdem die Petition mit der Aktennummer 1319 insgesamt 5.114 Unterschriften sammeln konnte. Ab 4.500 Signaturen muss ein Begehren im Parlament diskutiert werden. Auf Krautmarkt stehen aber auch zwei Besuche aus dem Ausland an: heute um 11.00 kommt Jiahao Du, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und am Dienstag um 10.00 eine Delegation der kubanischen Volksversammlung.

In den Ausschüssen wird heute über die Ausgabenkontrolle für öffentliche Bauten diskutiert - dies im Rahmen des Berichts des Rechnungshofs zur Finanzierung der Klinikinfrastrukturen. Auf der Tagesordnung steht auch das Audit des Film Fund, dessen Jahresbericht 2018 an diesem Tag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Die Nationale Schülerkonferenz wird indes ihren Klimabericht im zuständigen „Chamber“-Ausschuss präsentieren.

Finanzen und Jugendkonvent

Am Dienstag könnten die Arbeiten an der Verfassung wiederaufgenommen werden, nachdem sie auf Eis gelegen hatte infolge der Weigerung der CSV, die vorliegende Reform und das angekündigte Referendum zu unterstützen.

Am Mittwoch stehen auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse: das Rekursrecht gegen Entscheidungen der Immigrationsbehörde, der zweite Teil des „Film Fund“-Audit, die Abschaffung der 80/80/90-Regelung im öffentlichen Dienst, nach der Berufsanfänger während zwei Jahren nur 80 Prozent ihres Gehalts und dann 90 Prozent beziehen, die Zugänglichkeit für alle von öffentlichen Gebäuden, neue Petitionen, aber auch die Einführung eines Ombudsman für Kinder.

Am Donnerstag kommt der Wirbel um die Beschäftigungsinitiative RTPH auf den Tisch, dessen Konvention der Arbeitsminister bekanntlich nicht verlängert hat, derweil wiederum über die Datenbanken bei Polizei- und Justiz diskutiert wird und über die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel. Vorbereitet wird auch die Konsultierungsdebatte über den Wohnungsbaupakt 2.0. Während die Arbeiten am Budgetgesetz 2020 in mehreren Ausschüssen weitergehen, stellt Finanzminister Pierre Gramegna am Freitag die aktuelle Finanzlage des Staates vor. Die „Chamber“-Woche klingt aus mit dem Jugendkonvent im Parlamentsplenum. Die Hauptthemen: seelische Gesundheit und qualitativ hochwertige Berufsbildung.