LUXEMBURG
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Abgeordnetenkammer stimmt Gesetzesergänzung zu

Fünf Redner, eine Meinung, so lässt sich die Diskussion rund um das Gesetzprojekt 7283 gestern im Parlament zusammenfassen. So sprachen sich denn auch alle, zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden, 55 Abgeordneten für die Annahme des Textes aus, den Berichterstatter Georges Engel (LSAP) vorgelegt hatte.

Dieses Gesetzprojekt hat vier Aspekte. Einerseits wird der Verwaltungsrat des nunmehr 30-jährigen Thermalbades Mondorf von sechs auf sieben Mitglieder aufgestockt, wobei das siebte Mitglied aus den Reihen des Schöffenrates der Gemeinde Mondorf stammt. „Eine längst überfällige Maßnahme“, wie Gusty Graas (DP) betonte, arbeiteten Bad und Gemeinde doch in sehr vielen Bereichen zusammen.

Zweiter Punkt des Gesetzes, das laut Berichterstatter Georges Engel innerhalb der Gesundheitskommission als „fourre-tout“ bezeichnet worden sei: die Eintragung des Berufs des Osteopathen in die Liste der hierzulande anerkannten Gesundheitsberufe. Diese Liste wird in einem Gesetz von 1992 aufgeführt, und ihre Ergänzung schien Gesundheitsministerin Mutsch der schnellste Weg, ein im Regierungsprogramm enthaltenes Versprechen umzusetzen.

In der Tat ermöglicht die simple Ergänzung um einen Gedankenstrich und das Wort „Ostheopathe“ es nun, dass Ärzte den Gang zum Osteopathen verschreiben können, und die Gesundheitskasse den Besuch dann rückerstattet. Eine Rückerstattung ist indes nicht gewährleistet, wenn der Patient als erstes zum Osteopathen  geht. Bis es so weit ist, müssen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Chiropraktiker und der Gesundheitskasse geführt und die Nomenklatura der rückerstattungsberechtigten Akte ergänzt werden, Verhandlungen, die riskieren, noch längere Zeit in Anspruch zu nehmen. Ein zügiger Abschluss sei aber, wie der Abgeordnete Marc Baum (déi Lénk) monierte, der Wunsch wohl aller Abgeordneten, riskiere man ansonsten in diesem präzisen Fall in eine Zweiklassenmedizin abzurutschen.

Mehr Sicherheit für den Patienten

Zurzeit sind rund 60 Osteopathen in unserem Land tätig. Eine offizielle Zulassung können sie beim Gesundheitsministerium beantragen, wenn sie einen Masterabschluss in ihrem Fach vorlegen können. Es bleibt auch die Möglichkeit der Zulassung nach einer nachweisbaren zehnjährigen Ausübung des Berufs. Weiter muss der Osteopath 40 Weiterbildungsstunden pro Jahr absolvieren. Bei der Ergänzung der Liste der Gesundheitsberufe um den des Chiropraktikers gehe es denn auch darum, „de Patiente méi Sécherheet ze ginn“, so die Gesundheitsministerin. Verboten ist es den Ostheopathen übrigens, Babys unter sechs Monaten zu behandeln, sowie Probleme der Halswirbelsäule.

Durch das Gesetzprojekt wird ebenso die Möglichkeit für Psychiater geschaffen, sich als „Psychotherapeuten“ zu bezeichnen, sollten sie über eine entsprechende Ausbildung verfügen. Ungefähr 300 Psychotherapeuten gibt es zurzeit in Luxemburg, wie Georges Engel erklärte.

Vierter Punkt: In Zukunft wird neben dem Versandverkauf von Tabakwaren aus Luxemburg auch der Einkauf von Tabakwaren im Ausland zum Zweck des Wiederverkaufs reglementiert. Hierzu zählen auch Elektro-Zigaretten.

Ebenfalls einstimmig nahmen die Abgeordneten das Gesetzprojekt 7277 an, welches das im Januar abgeschlossene bilaterale Abkommen mit Belgien über die Kontrolle der Medikamenten- und Gesundheitsproduktehersteller und der Versorgungsunternehmen in beiden Ländern gesetzlich verankert.

IGSS wird Kontroll- und Planungsinstanz

Georges Engel war auch Berichterstatter des Gesetzprojektes 7004, das die Verwaltungssysteme der Institutionen, die hierzulande für soziale Sicherheit zuständig sind, „modernisiert und transparenter“ gestaltet. Diese müssen in Zukunft Dreijahrespläne vorlegen, während die „Inspection générale de la sécurité sociale“ überprüft, ob diese Pläne den Zielvorgaben entsprechen, und die öffentlichen Gelder richtig eingesetzt werden. Der IGSS sind auch alle Daten zu übermitteln, damit sie planen und soziale Reformen vorbereiten kann. Der Zugang zu diesen Daten soll weiterhin jenen Institutionen offenstehen, denen sie zu Forschungszwecken dienen, versprach der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider.

Mit der Zielsetzung des Projekts waren, bis auf die beiden Vertreter der „déi Lénk“ alle Parlamentarier einverstanden. Marc Baum erklärte seine Ablehnung damit, dass das Luxemburger Modell, wonach die Sozialpartner nach Lösungen suchen, und das auch in den Institutionen der Sozialversicherung seit jeher gut funktioniere, durch die Neufassung des Gesetzes „geschwächt“ werde. Sowohl Arbeitnehmer- wie Handelskammer hatten in ihren jeweiligen Gutachten bemängelt, dass der Posten des Vizepräsidenten abgeschafft wird, wurde dieser doch von ihnen gestellt - was gestern aber von keinem der Redner hervorgehoben wurde. Baum befand lediglich, der neue Text sei nicht so fortschrittlich, wie er dargestellt werde. Josée Lorsché (déi gréng) meinte indes, resultatorientiert arbeiten, bedeute nicht, eine Gewinnmaximierung anzustreben. Das öffentliche Wohl stünde auch in Zukunft im Mittelpunkt aller Bemühungen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Der Redner der größten Oppositionspartei, Paul-Henri Meyers (CSV), beschränkte sich seinerseits darauf, auf ein konstantes Problem mit den Gesetzesprojekten hinzuweisen: Öfters werde vergessen, dass die Verfassung festlege, in welchen Bereichen Gesetze erlassen werden müssen, und somit indirekt, in welchen Bereichen großherzogliche Reglements ausreichen. „Ëmmer erëm kënnt et hei zu Feeler, an doduerch geet vill Zäit verluer“, so Paul-Henri Meyers. In der Tat waren der Zustimmung des Staatsrats im vorliegenden Fall drei Gutachten vorausgegangen.

Kampf der Wirtschaftskriminalität

Das Parlament stimmte einem weiteren Text zu, der eine europäische Direktive in luxemburgisches Recht übertrug, und eine verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorsieht. In Zukunft sollen Güter beschlagnahmt werden können, ohne dass eindeutig nachgewiesen werden muss, dass sie aufgrund verbrecherischer Methoden erworben wurden. Vielmehr kann der Nachweis, dass eine große Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensstil besteht, ausreichend sein.

Aufgrund der Umsetzung zweier weiterer europäischer Reglements wurde festgelegt, welche juristische Instanz bei der Aufteilung der Güter zuständig ist, wenn Ehepaare oder „gepacste“ Paare sich trennen. Paare mit ausländischer Nationalität können sich gegebenenfalls entscheiden, ihre Güter nach dem in ihrem Land geltenden Recht aufzuteilen. In Luxemburg wurde diese Aufgabe den Notaren übertragen.