LUXEMBURG
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Letzter Regierungsrat vor den Wahlen

Die Mehrzahl der Minister und Staatssekretäre dürfte gestern wohl eher mit einem mulmigen Gefühl auf die Arbeit gefahren sein, handelte es sich doch um den letzten normalen Arbeitstag vor den Wahlen. Zusammen kam auch der Regierungsrat, über dessen Arbeiten indes wiederum nur via offizielle Mitteilung informiert wird, da auch nach dem letzten Regierungsrat vor den Wahlen kein Pressebriefing eingeplant war, so wie dies in den vergangenen Wochen und Monaten auch der Fall war.

364 Millionen Eurofür neues CHL-Hauptgebäude

Definitiv angenommen wurde gestern das Vorprojekt für ein neues Hauptgebäude des „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL), das auch das nationale Herzinterventionszentrum (INCCI) sowie Abteilungen des CHL-Standortes Eich beherbergen soll, und über das schon jahrelang gesprochen wird.

Das neue Gebäude wird elf Stockwerke haben, davon drei im Untergeschoss. Das neue Gebäude soll über 15 Operationssäle verfügen, das Herzinterventionszentrum über deren drei. 464 Betten sind vorgesehen, davon 20 für das INCCI. 60 Prozent der 380 Zimmer sollen Einbettzimmer sein, und alle Zimmer sollen über ein Badezimmer verfügen.

Das Gesamtbudget von 364 Millionen Euro war bereits im Dezember 2014 vom Ministerrat gut geheißen worden.

Neue geriatrische Struktur im Steinforter Spital

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch hat gestern auch ihr Einverständnis für eine neue Infrastruktur für geriatrische Rehabilitation im Steinforter Spital gegeben, die der Staat über den „Fonds hospitalier“ mit acht Millionen Euro unterstützt.

Dann hat der Regierungsrat gestern aber auch noch grünes Licht für eine Reihe von Reglementen in Bezug auf den von der Gesundheitskasse übernommenen Leistungskatalog der Ärzteschaft gegeben, dies im Zusammenhang mit den pädiatrischen Notfällen, im normalen Notdienst, bei der orthopädischen Chirurgie, bei der Palliativhilfe, und bei den Hebammen. Gutgeheißen wurde auch die Strategie Luxemburgs, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Betroffen sind 13 Sektoren, und zwar der Wohnungsbau-, der Energie-, der Weinbau- und der Infrastruktursektor sowie die Krisenbewältigung, die Landesplanung, die Landwirtschaft, der Gesundheitssektor, die Biodiversität, der Tourismus, die urbanen Zonen, die Wasserbewirtschaftung und die Wirtschaft.

Für jeden dieser Sektoren wurden die Konsequenzen des Klimawandels unter die Lupe genommen. Die Strategie legt die zu ergreifenden Prioritäten fest.