CLAUDE KARGER

Der CSV-Finanzminister freute sich zwar gestern redlich, dass er mit seinen Prognosen zur Entwicklung der Staatsfinanzen ziemlich nah an der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im vergangenen Jahr lag. Schöner Versuch, den Eindruck zu erwecken, die Regierung habe irgendwie wieder die „Zahlenhoheit“ zurück erobert - dem Staatsdefizit von anderthalb Milliarden und der wachsenden Verschuldung tut das freilich keinen Abbruch, genauso wenig wie es die Ausgaben bremst, die zwischen Dezember 2011 und Dezember 2012 um 8,6% zulegten, während die Einnahmen um lediglich 5% wuchsen.

Nach frieden‘schem Ermessen klaffte 2012 beim Zentralstaat ein Loch von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftkrise werden ähnlich hohe Defizite geschrieben. Um sie zu decken, musste Luxemburg jedes Jahr neue Kredite aufnehmen, die Staatsverschuldung steigt, ebenso die Schuldzinsen, die wir jährlich zahlen müssen. Das schwache Wirtschaftswachstum wird es kaum erlauben, so schnell aus dieser Spirale rauszukommen. Zu allem Übel fallen in wenigen Jahren wichtige Einnahmen weg. Etwa die aus der Mehrwertsteuer auf dem E-Commerce-Geschäft, die der Staatskasse im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von sage und schreibe 720 Millionen Euro bescherte. Ab 2015 ist Schluss mit der Nische, weil ab dann andere Besteuerungsprinzipien gelten. Auch die Harmonisierung der Besteuerung von Treibstoffen könnte das Großherzogtum einiges kosten. Ebenso das voraussichtliche Ende des Bankgeheimnis. Oder die Einführung einer Transaktionssteuer. Es kommt da so Manches auf den ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Finanzplatz zu, auf den unsere Wirtschaft immer noch sehr stark angewiesen ist. Der Wandel kommt schnell. Und er wird sich in wenigen Jahren deutlich in den Staatsfinanzen nieder schlagen. Ersatz für die Einnahmeeinbußen gibt es nicht. Die Frage, ob die Regierung neue Steuerquellen in Sicht habe, verneinte Luc Frieden gestern jedenfalls. Was bleibt also? Da die Regierung aus Wettbewerbsfähigkeitsgründen nicht permanent an der Steuerschraube drehen kann, muss sie die Ausgaben bremsen. Dass die nach großem Polit-Techtelmechtel im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen, die größtenteils aus der Verschiebung von Investitionen und der Rücknahme respektive der Amputation von früheren Zuwendung bestehen, nicht reichen, ist Schwarz-Rot bewusst.

Aber wie lautet ihre Strategie für eine nachhaltige Budget-Konsolidierungspolitik, die ohne strukturelle Veränderungen nicht funktioniert? Von Luc Frieden gab es dazu gestern nur den müden Hinweis auf die Rede des Premiers zur Lage der Nation. Von dem Elan, den die CSV und LSAP-Sprecher bei den Budgetdebatten im Dezember versprachen, bis zum Frühjahr alle staatlichen Ausgabenblöcke unter die Lupe zu nehmen - eingehend und ohne Tabus! - war beim Minister jedenfalls nichts zu spüren. Aber vielleicht ist er gar nicht an der Übung beteiligt. Und die CSV- und LSAP-Fraktionssprecher machen das Wahljahrbudget unter sich aus und verankern das chronische Minus noch stärker.