LUXEMBURG
PATRICK WEYMERSKIRCH

Die globale Bewegung „Fridays for Future” zeige, dass Klimaschutz und Erhalt unserer Lebensgrundlage keine Randthemen sind, sondern viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dieses neue Bewusstsein, das mit unzähligen Kundgebungen auf der ganzen Welt einhergeht, sei ausdrücklich zu begrüßen, resümiert Patrick Weymerskirch, Gemeinderat in Contern und LSAP-Politiker. Denn politisches und gesellschaftliches Engagement für ein übergeordnetes Ziel tue der Demokratie gut.

„Dieses Engagement verpflichtet allerdings die politischen Entscheidungsträger zu einer beherzten Kehrtwende der bisherigen Klimapolitik. Doch was tun? In den letzten Monaten ist der Ruf nach einer CO2-Steuer lauter geworden. Eine solche CO2-Steuer wäre das richtige Instrument, um die Treibhausgase effektiv zu reduzieren. Sie hat gegenüber einem Handel von Emissionszertifikaten, wie er auf europäischer Ebene seit 2005 existiert, mehrere Vorteile: Sie ist leichter und schneller in die Praxis umzusetzen als ein bürokratisches Handelssystem von Emissionszertifikaten. Des Weiteren ist die Bemessungsgrundlage einer CO2-Steuer denkbar einfach: Ein Liter Benzin wird auch morgen genauso viel CO2 bei seiner Verbrennung freisetzen wie heute. Die Bemessungsgrundlage bleibt somit für die jeweilige fossile Energiequelle immer die gleiche. Das Einzige, das ändern kann, ist die Höhe der Steuer an sich: Der Gesetzgeber kann auf äußerst transparente Weise eine Steuer erheben und regelmäßig anpassen, damit die geplanten Reduktionsziele auch wirklich erreicht werden können. Vor allem hat die CO2-Steuer den Vorteil, dass sie vorhersehbar ist. Bei einem Handelssystem mit Zertifikaten ist dies nicht der Fall. Der Preis der Verschmutzungsrechte variiert je nach Angebot und Nachfrage wie in jedem marktwirtschaftlichen System. Demnach ist es für Unternehmen mit einer CO2-Steuer leichter, sich auf Veränderungen einzustellen, weil plötzliche Schwankungen im Preis für CO2-Emissionen ausbleiben.

Natürlich liegt die Herausforderung in der Klimapolitik auch darin, sie sozialverträglich zu gestalten, damit sie von einem breiten Teil der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Ziel eines ökologisch orientierten Steuersystems ist es nicht, die Steuerlast insgesamt zu erhöhen, sondern nur, die Steuerlandschaft so zu gestalten, dass gesellschaftlich gutes Verhalten belohnt werden kann.

Treibhausgase verursachen einen großen gesellschaftlichen Schaden, da sie Naturkatastrophen in immer kürzeren Abständen hervorrufen werden. Die Erderwärmung wird Millionen Menschen in Küstengebieten ihren Lebensraum wegnehmen. Schon jetzt sind eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, wie die UN-Organisation für Biodiversität IPBES in einem im Mai veröffentlichten Bericht festgestellt hat.

Die Mittel, die aus einer CO2-Steuer gewonnen werden, können zum Teil wieder an die Steuerzahler unabhängig von ihrem Verbrauch zurückerstattet werden. Das Schweizer Modell sieht dies beispielsweise vor. Schweden war 1991 Vorreiter bei der CO2-Steuer, die trotz wechselnder politischer Mehrheiten nie infrage gestellt worden ist. Mittlerweile haben elf Mitgliedsstaaten eine CO2-Steuer eingeführt, in den Niederlanden ist es nächstes Jahr soweit. Luxemburg könnte das 13. Land sein…“