LUXEMBURG
MARCO MENG

Steueraffäre in Luxemburg kostet die Bank 17 Millionen Euro

Die Commerzbank soll wegen der Steuer-Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte ihrer luxemburgischen Niederlassung ein Bußgeld von 17 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug wolle die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen einstellen, berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hatten im Februar unter anderem die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main durchsucht. Ehemaligen Mitarbeitern der luxemburgischen Commerzbank wird vorgeworfen, „in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben“. Die Filiale in Luxemburg war Anfang des Jahres allerdings nicht behelligt worden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen aus Deutschland war im Dezember abgelehnt worden. Das hatte Kritik aus Deutschland nach sich gezogen: Luxemburg zeige mangelnden Willen, den Fall gemeinsam aufzuklären. Generalanwalt Jeannot Nies hatte dem widersprochen.

Briefkastenfirmen in Panama

Die Commerzbank soll wie andere deutsche Kreditinstitute über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Grundlage des Verfahrens war ein Datensatz, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vor einiger Zeit gekauft hatten. Die Unterlagen sollen von der Firma Mossack Fonseca Group stammen, einem in Panama ansässigen und weltweit agierenden Anbieter von Briefkastenfirmen mit Niederlassungen in 33 Ländern, auch in Luxemburg. Mossack Fonseca Panama stellte im Februar gegenüber dem „Journal“ klar, dass das Unternehmen keine ungesetzlichen Aktivitäten unterstütze und auch nirgends gegen das Unternehmen ermittelt werde. Man habe nur Geschäftsbeziehungen zu professionelle Kunden: In diesem Fall seien es Banken, die selbst Regulierungen unterlägen und für ihre Handlungen selbst Verantwortung trügen.

Christina Ascherl, Sprecherin der Commerzbank Luxemburg, erklärte damals dem „Journal“, es handelte sich bei den Vorgängen um Fälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen. Die Commerzbank werde Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt sei, abbrechen. Im Frühjahr kündigte die Commerzbank laut Nachrichtenagentur DPA rund 400 Kunden, die zuvor auf mehrere Aufforderungen zur Klärung ihrer „steuerlichen Situation“ nicht reagiert hatten.

Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren, teilte DPA mit. Die Commerzbank bat um Verständnis, dass sie laufende Verfahren grundsätzlich nicht kommentiere.

In einem ähnlichen Fall einigte sich die Unicredit-Tochter HypoVereinsbank Insidern zufolge auf rund 20 Millionen Euro Bußgeld mit der Kölner Staatsanwaltschaft. Die HSH Nordbank soll früheren Medienberichten zufolge 22 Millionen Euro zahlen müssen. Das letzte Wort in der Cause Commerzbank hat nun noch das zuständige Gericht, das der 17-Millionen-Einigung zustimmen muss.