LUXEMBURG
LJ

Geschäftsleute sollen mittels Einkaufsbons unterstützt werden

Im dritten Anlauf verabschiedete der hauptstädtische Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung eine Motion, die Maßnahmen beinhaltet, um die Verluste von Geschäftsleuten, Hotel- und Restaurantbetreibern während des Lockdowns abzufedern. Ankerstück ist dabei der Kauf von Einkaufsgutscheinen in Höhe von 1.000 Euro pro Geschäftsmann/frau. Die Gutscheine sollen an sozial benachteiligte Menschen vergeben, bzw. allgemein verlost werden. Auf diese Weise hofft man, so Schöffe Wilmes, wieder Kunden in die hauptstädtischen Geschäftsgassen zu ziehen. Analysieren will man derweil, welche Bedürfnisse seitens des Handels noch nicht durch staatliche Hilfen abgedeckt wurden, sowie welche Hilfen aufgrund der nationalen wie auch europäischen Gesetzeslage möglich sind. Eine Ausdehnung der Terrassen von Cafés und Restaurants will man, wo ausführbar, zulassen. Ein weiterer Wunsch ist, dass LuxTram ihre Arbeiten schnellstmöglich vorantreibt. Die Motion wurde einstimmig angenommen.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf den städtischen Haushalt war ebenfalls Gegenstand einer Frage von Elisabeth Margue (CSV) an Finanzschöffe Mosar. Gemäß dessen Ausführungen kaufte die Stadt Luxemburg Masken im Wert von 240.000 Euro, wird hierfür aber 164.000 Euro über das Gemeindesyndikat Syvicol von den anderen Kommunen zurückerstattet bekommen. Weitere 247.000 Euro wurden für Seifen und Desinfektionsmittel für gemeindeeigene Zwecke ausgegeben. Im Wert von 85.000 Euro wurden Laptops für den „Teletravail“ gekauft, die rund 550 Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden. Für den Handel in der Stadt sollen derweil in einer ersten Phase 1,5 Millionen Euro aufgebracht werden, den Kauf der Bons inbegriffen.

2,5 Millionen Euro Verlust bei den Parkgebühren

Natürlich büßt die Stadt einiges an Einkünften ein. Größter Posten hierbei sind erstaunlicherweise die Mindereinnahmen aus den Parkhausgebühren, die mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Laut Berechnungen des Innenministeriums werden die Einnahmen aus dem nationalen Gemeindefonds um 17,4 Prozent, und diejenigen aus der Gewerbesteuer um 24,8 Prozent zurückgehen, was in Zahlen 92,7 Millionen, bzw. 18,1 Millionen Euro für die Stadt entspricht - eine optimistische Einschätzung, so Schöffe Mosar. Der Verzicht auf zweieinhalb Monate Miete von Geschäftsleuten wird mit 225.000 Euro zu Buche schlagen, derjenige auf die Terrassengebühr 2020 mit 110.000 Euro, sowie derjenige auf die Abfuhrtaxe für Großabfallcontainer mit 330.000 Euro. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben der Stadt niedriger ausfallen, da es nicht möglich sein wird, alle Projekte im geplanten Rhythmus umzusetzen.

In Beantwortung einer Frage von Heloïse Bock (DP), erklärte Schöffin Beissel, dass die Stadt Luxemburg keinen Einfluss auf den Verlauf der Arbeiten von LuxTram hat. Das Unternehmen entscheide tagtäglich, ob während einer Schicht (Maximum 10 Stunden am Tag/48 Stunden in der Woche), anderthalb Schichten (07.00-19.00) oder im Zweischicht-System (07.00-22.00) gearbeitet werde. Letzteres führe nicht zu einer Verdoppelung der geleisteten Arbeiten, genau wie Arbeiten am Wochenende, die nur dann getätigt werden, wenn sie den Verkehr stark behindern. Bürgermeisterin Polfer ergänzte, dass am Dienstagmorgen eine Sitzung mit LuxTram sowie dem Infrastrukturminister stattfindet, bei der unter anderem das Fortschreiten der Arbeiten zur Sprache gebracht wird.

Wann das Recycling-Center wieder nach den vor-Covid-Zeiten geöffnet werde (07.00-19.30), diese Frage konnte Schöffe Goldschmidt Fragestellerin Gaasch (Déi Gréng) nicht beantworten. Allerdings werde man versuchen, die Öffnungszeiten so schnell wie es die Personaldecke erlaube, langsam hochzufahren. Zurzeit könnten lediglich zwölf Autos gleichzeitig auf dem Gelände abladen, entsprechend 60 die Stunde, die Wartezeit betrage durchschnittlich 20 bis 40 Minuten. Geöffnet ist von montags bis samstags von 10.00 - 16.00.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig einen Kostenvoranschlag von 8,3 Millionen Euro für den Umbau zweier Häuser in der Rue Vauban in Pfaffenthal sowie den Neubau eines dritten Hauses. Hier sollen insgesamt 16 Zimmer für die Bedürfnisse der Jugendherberge entstehen, in denen 55 Personen übernachten können. Es sind acht Zimmer für 2 Personen, und 8 Familienzimmer (4-5 Personen) geplant, Aufenthaltsräume und eine Cafeteria.

Schöffe Bauer präsentierte den Aktivitätsbericht der Gleichheitsstelle der Stadt Luxemburg. So waren Ende 2019 38 Prozent der 4.175 Mitarbeiter weiblich, ein zunehmender Prozentsatz. Allerdings geht die Beteiligung der Frauen an der Leitung der Stadtdienste seit 2017 zurück. Weiterhin wird angestrebt, in allen Dienststellen mindestens 20 Prozent des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts zu beschäftigen. Teilzeitarbeit nach der Geburt eines Kindes wird derweil, insbesondere seit der Neuregelung des entsprechenden Gesetzes, mehr von Männern in Anspruch genommen. In der anschließenden Diskussion wurde u.a. bedauert, dass im Rahmen von „100 Jahre Wahlrecht“ kein Denkmal für das Frauenwahlrecht aufgestellt wurde (C. Reyland), dass die Putzfrauen der städtischen Zivilhospizen outgesourct wurden (G. Foetz), und dass Frauen im Sport oft noch benachteiligt werden (T. Krieps). Letzterer meinte auch, es gebe in der Gleichstellungsfrage nun mal kein „Acquis“, man müsse wachsam bleiben.

Gegen belgisches Atomlager

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine Motion, gemäß der man sich gegen die Pläne der belgischen Umweltministerin zur Schaffung von Atomlagern an der belgisch-luxemburgischen Grenze zur Wehr setzen will. Bürgermeisterin Polfer ergänzte in diesem Zusammenhang, dass wohl alle 102 Gemeinden des Landes Einspruch erheben werden. Die Frist läuft bis zum 13. Juni.

An die Verkehrskommission verwiesen wurden zwei Motionen, die Rätin Fayot (LSAP) vorlegte. Zum einen wünscht sie, dass die Stadt eine Fußgänger-Charta ausarbeitet, zum anderen schlägt sie „une ville sans voiture“ vor, meint hiermit aber lediglich die Schließung einiger Straßen im Stadtzentrum an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen.