LUXEMBURG
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Laurent Mosar und Gilles Roth haben Fragen an Finanzminister Gramegna

Die Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth wollten von Finanzminister Pierre Gramegna wissen, wie es um Cum-Cum- und Ex-Cum-Geschäfte und deren Folgen für Luxemburg steht. Bei diesen Geschäften geht es um Betrug mit der Kapitalertragssteuer beim so genannten Dividendenstripping. Darunter wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht dabei anders als ausländischen Aktionären eine Steuererstattung zu. Bei Cum-Ex ist die mehrfach statt einfach abgeführte Kapitalertragssteuer gemeint, bei Cum-Cum geht es um die Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger. Da Banken daraus ein Geschäft gemacht haben, ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft. Medien hatten Schäden in Milliardenhöhe in mindestens elf Ländern nachgewiesen.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass sich nach Berechnungen eines deutschen Steuerprofessors der Steuerausfall für deutsche Finanzämter zwischen den Jahren 2001 und 2016 auf 31,8 Milliarden Euro belief und auch andere Länder betroffen seien. Sie wollten wissen, ob Luxemburg von Deutschland informiert wird, welche Konsequenzen gezogen wurden, ob es neue Gesetze gibt und wie die Finanzaufsicht CSSF reagiert.

Finanzminister Gramegna hält in seiner Antwort fest, dass sowohl das Steuergeheimnis, als auch Artikel 26 des OECD-Musterabkommens und das Untersuchungsgeheimnis es den Behörden nicht gestatten, Informationen zu konkreten Fällen oder laufenden Untersuchungen öffentlich zu machen. Anders als die Presse seien die Behörden bereits seit längerem darauf aufmerksam geworden. Die CSSF stehe in Kontakt mit von ihr überwachten Instituten und habe bereits Informationen erhalten. Desweiteren werde Luxemburg mit Rechtshilfeersuchen aus Deutschland, Österreich, Dänemark und Belgien befasst. Eine Beurteilung, ob und wie viel Steuergelder dem luxemburgischen Fiskus durch solche Praktiken verloren gingen, könne zum heutigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.

„Die beschriebenen Praktiken sind ein grenzübergreifendes Phänomen, so dass rein nationale Lösungsansätze nicht ausreichend sind“, schrieb der Minister. Luxemburg arbeite mit seinen europäischen Partnern zusammen, um den Kampf gegen Steuerflucht weiter zu verstärken.