LUXEMBURG
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Mit diesen Geschäften haben Investoren den Fiskus um Milliarden geprellt

Es war der größte Steuerbluff aller Zeiten: Der Schaden durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind mindestens elf europäische Länder - darunter auch Luxemburg.

Nach einem Bericht von REPORTER führten die Luxemburger Behörden Ende Dezember Hausdurchsuchungen bei mehreren luxemburgischen Gesellschaften durch. Die Ermittlungen beziehen sich laut Recherchen von REPORTER auf einen mutmaßlichen Steuerbetrug von mehr als zehn Millionen Euro. Ein Untersuchungsrichter ermittle wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Die Justizpressestelle bestätigte auf Nachfrage hin diese Vorgänge. „Ja, es fanden im Dezember entsprechende Durchsuchungen statt“, sagte Justizsprecher Henri Eippers gegenüber unserer Zeitung. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte Eippers keine weiteren Informationen herausgeben.

Millionen-Schaden in Luxemburg?

Der Gesamtschaden in den unterschiedlichen Ländern belaufe sich auf über 55,2 Milliarden Euro. Deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Mai von insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Möglich geworden sei der europaweite Steuerbetrug laut dem Recherchezentrum auch, weil Deutschland die anderen europäischen Länder erst 2015 vor dem Betrug durch „Cum-Ex“-Geschäfte gewarnt habe,obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002 Bescheid gewusst habe.

Ermittlungen gegen Investigativ-Reporter Schröm

An den Recherchen waren 19 Medien aus 12 Ländern beteiligt gewesen. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt in Zusammenhang mit Recherchen zu „Cum-Ex“-Aktiendeals über die Schweiz die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm. Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gegen Schröm, der Chefredakteur des Recherche-netzwerks „Correctiv“ ist, sei im Mai von der Staatsanwaltschaft in Zürich übernommen worden.

Die Ermittlungen gehen laut Schröm auf eine Veröffentlichung von 2014 zurück. Zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank seien damals verhaftet worden. Sie wurden verdächtigt, Schröms Informanten zu sein und Betriebsgeheimnisse verraten zu haben. Auch der Reporter geriet ins Visier der Schweizer Justiz. Die Ermittlungen seien ein Versuch, Journalismus zu kriminalisieren, sagte Schröm.