LUXEMBURG
SVEN WOHL

Diese Woche: breite Themenpalette in den parlamentarischen Ausschüssen

Auch in dieser Woche ist der Stundenplan der Chamber reichlich gefüllt, auch wenn es keine öffentliche Sitzung gibt. In den Ausschüssen bespricht man derweil zahlreiche unterschiedliche Themen und Gesetzesentwürfe. Bereits am heutigen Morgen wird die Präsidentschaft Luxemburgs der „Alliance internationale pour la mémoire de l’holocauste“ vorgestellt. Zu diesem Zweck trifft sich um 9.00 der Ausschuss für Außen- und Europapolitik.

Morgen kommt derweil um 9.00 der Gesundheitsausschuss zusammen. Dabei soll der Gesetzesentwurf 7332 analysiert werden. Dieses hat zum Ziel, ein nationales Observatorium für die Gesundheit zu schaffen. Die Ziele des Observatoriums bestehen darin, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu analysieren, Risikoverhalten in der Bevölkerung festzustellen und Ungleichheiten im Gesundheitssystem auszumachen.

Am gleichen Tag berät sich der Digitalisierungsausschuss zur Verstärkung der Cybersicherheit in der Europäischen Union. Hierbei steht Gesetzesentwurf 7314 im Fokus, welches die EU-Direktive 2016/1148 umsetzt. Der Ausschuss nimmt die Arbeit um 14.00 auf.

Jugend gleich zwei Mal Thema

Der Jugendschutz dominiert am Mittwoch dagegen die Gespräche im Justizausschuss. Die Reform durch den Gesetzesentwurf 7276 wird hier ab 9.00 im Detail analysiert. Um 14.00 kommt der Ausschuss der nationalen Bildung zusammen. Im Sekundarunterricht soll die Möglichkeit eingeführt werden, unternehmerisch Erfahrung zu sammeln. Um 15.30 stellt die Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) den nationalen Plan zur nachhaltigen Entwicklung als Teil der Agenda 2030 den Ausschüssen für Außen- und Europapolitik sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Raumplanung vor.

Die Beteiligung Luxemburgs an Friedenseinsätzen wird am Donnerstag im Ausschuss für innere Sicherheit und Verteidigung in den Mittelpunkt gerückt. Der Gesetzesentwurf 7325 hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für solche Missionen zu reformieren. Vor allem die Definition dessen, was als „Operation“ bezeichnet wird, soll ausgebreitet werden. Der Ausschuss kommt um 14.00 zusammen.

Mit dem Gesetzesentwurf 7370 beschäftigt sich der Agrar-Ausschuss. Dabei geht es unter anderem um die Umbenennung des „Office national du remembrement“ (ONR) in das „Office national de l’aménagement rural“ (ONAR). Um 8.30 werden im Ausschuss für die Wohnungspolitik neue Statistiken vorgestellt.