LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Bettel will Empfehlungen aus Waringo-Bericht umsetzen - Großherzog mit allem einverstanden

Im neuen Organigramm des großherzoglichen Hofs, das dabei ist, erstellt zu werden und in dem die verschiedenen Posten und Zuständigkeiten am Hof festgehalten werden, ist kein Platz für die Großherzogin vorgesehen. Dieser Ansicht ist Premierminister Xavier Bettel, der gestern erstmals zum bereits am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Waringo-Bericht über die Organisation des großherzoglichen Hofs Stellung bezog, der über ein Klima der Angst am Hof berichtet hatte. Zuerst informierte Bettel die Mitglieder des parlamentarischen Verfassungsausschusses, wo er den Abgeordneten zusammen mit seinem Sonderbeauftragten Jeannot Waringo fast zwei Stunden lang Rede und Antwort stand, ehe er, ohne Waringo, eine Pressekonferenz abhielt, auf der er unmissverständlich klar machte, dass die Monarchie sich verändern müsse.

Monarchie ans 21. Jahrhundert anpassen

Nachdem Bettel eingangs erklärt hatte, dass er persönlich zur Monarchie stehe, die für unser Land die richtige Staatsform darstelle, lobte er den Bericht des ehemaligen Direktors der „Inspection Générale des Finances“, der seine Aufgabe übrigens ehrenamtlich getan habe und der vorerst auch bei der Umsetzung der Reformvorschläge als Berater zur Verfügung stehe. Die Arbeit Waringos bilde eine gute Basis, um die Monarchie zu stärken, zu modernisierten und an das 21. Jahrhundert anzupassen.

„Es gibt kein Njet vom Großherzog“

90 Prozent der Empfehlungen aus dem Waringo-Bericht könnten dann auch mehr oder weniger problemlos und ohne Verfassungsänderung umgesetzt werden, so Bettel, der in diesem Zusammenhang angab, dass der Großherzog mit allem einverstanden sei. Es gebe kein Njet von ihm, und der Großherzogs sei ein Partner, um die Institution transparenter zu machen. Über Details müsse indes noch gesprochen werden.

Xavier Bettel warnte gestern aber auch indirekt vor den Gefahren für den Fortbestand der Monarchie in Luxemburg, falls die von Waringo vorgeschlagenen Reformen nicht umgesetzt würden, da er nicht glaube, dass man sich in drei oder vier Jahren einen zweiten Waringo-Bericht erlauben könne.

Was nun die Rolle der Großherzogin anbelangt, die bekanntlich alle wesentlichen Personalentscheidungen selbst getroffen hat und die vor allem wegen ihres Umgangs mit dem Personal heftig kritisiert worden war, so erinnerte der Regierungschef daran, dass Maria Teresa ausschließlich eine repräsentative Funktion habe. Im neuen Organigramm sei jedenfalls kein Platz für die Großherzogin. Bislang habe es am Hof sieben bis acht verschiedene Organigramme gegeben, und jeder habe sich dasjenige ausgewählt, das ihm gerade gepasst habe. Das werde es in Zukunft nicht mehr geben, so Bettel, für den alle Entscheidungen für das Funktionieren des Hofes zukünftig beim Hofmarschall zusammenlaufen sollen.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Die Webseite der Großherzogin soll indes in Zukunft in die offizielle Internet-Präsenz des Hofes integriert werden, und die Öffentlichkeitsarbeit des Hofes mit dem Presseamt der Regierung abgestimmt werden.

Auch soll ein interner Finanzkontrolleur eingestellt werden und der Hof muss in Zukunft alljährlich einen Tätigkeitsbericht mit Auskünften über die Finanzen und die Personalpolitik veröffentlichen. Private und offizielle Finanzen der großherzoglichen Familie sollen getrennt und der öffentliche Anteil von der Finanzbehörde kontrolliert werden.

Körperliche Übergriffe: Kein Kommentar

In Bezug auf den als privat bezeichneten Brief des Großherzogs, in dem er seine Frau gegen „unfaire Beschuldigungen“ durch Medienberichte in Schutz genommen hatte, gab Xavier Bettel an, nichts von diesem Brief gewusst zu haben, in Zukunft aber gerne über so was informiert zu werden, sei die Grenze zwischen „privat“ und „öffentlich“ beim Großherzog doch sehr klein. Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen körperlicher Übergriffe auf Hof-Bedienstete, über die der „Land“-Journalist Pol Schock am Sonntag im „RTL-Presseclub“ berichtet hatte, wollte sich der Premier mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auf Nachfrage beim großherzoglichen Hof hieß es: „La Cour exprime son profond respect pour cette décision juste et appropriée face à de tels propos. Elle soutient pleinement cette initiative et coopèrera de manière constructive avec les enquêteurs aux fins de la manifestation de la vérité“...