LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Infoabend und Diskussion von „Eis Stad“ zur Bürgerbeteiligung am „Wunnquartier Stade“

Es hätte ein schöner Schritt in Richtung gelebte Stadt werden können, stattdessen wurde es sehr, sehr subjektiv. Was hat ein Foto von der Hauptstadtbürgermeisterin auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes auf einer Veranstaltung mit dem Thema Bürgerbeteiligung zu tun? Das und ein paar andere Sticheleien waren nichts anderes als ideologische Stimmungsmache. Damit hat sich der neu gegründete Verein „Eis Stad“, hervorgegangen aus der Bürgerinitiative (BI) „Areler Strooss“ keinen Gefallen getan. Besonders nicht bei einer so gut besuchten Veranstaltung wie vorgestern, bei der die Kommunalpolitik allerdings nur durch Gemeinderäte der Linken und der Grünen vertreten waren.

„Eis Stad“ hatte am Dienstagabend zu einer Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Wem gehört die Stadt?“ ins Kunstzentrum „Casino“ eingeladen. Thema war die Bürgerbeteiligung beim Neubaugebiet „Wunnquartier Stade“. Die Planungen rund um das Gelände von Stadion, Feuerwehr und Hygienedienst waren auch die Gründungsinitiative für die BI „Areler Strooss“. Um sich mehr Gehör zu verschaffen, wurde schließlich eine asbl daraus. Einleitend wurde an den Wunsch der BI Areler Strooss erinnert, dass auf und um das Stadiongelände ein „wohnliches“ Viertel entstehen soll, das „alle bezahlen können“.

Nach der ersten Runde eines von der Stadt ausgeschriebenen Städtebauwettbewerbs „Wunnquartier Stade“ hatte eine Jury sieben Vorentwürfe ausgewählt, die in die zweite Runde kommen. Diese Pläne hängen derzeit im Bürgerzentrum aus, dort sollen die Bürger aktiv auf ausliegenden Fragebögen Stellung beziehen. Die sieben Pläne wurden in verkleinerter Form auch am Dienstag für die rund hundert Teilnehmern im Casino ausgehängt.

Kein Tennis!

Das einleitende durchaus tendenziöse Fachreferat zu den Planungen der Stadt, listete etliche Projekte auf, bei der die Bürgerbeteiligung gleich Null gewesen sei, begleitet vom schon erwähnten Bild der Bürgermeisterin auf der MIPIM. Inhaltlich ging es dann darum, dass schon im Lastenheft der Stadt für den Wettbewerb wichtige Anforderungen gefehlt haben, wie die exakte Vorgabe eines Wohnungsanteils, vorgeschriebenen Radwege, eine Mindesteinwohnerzahl von 2.000 oder der Bau von Nachbarschaftszentren. Auf die Vorgabe der Stadt, die existierenden Tennisplätze wieder irgendwo in dem Baugebiet anzusiedeln, reagierte man mit einem ziemlichen Furor.

Nur zwei Entwürfe fanden Gnade

Gleichermaßen gab es Kritik an der Einstimmigkeit der Jurybeschlüsse, diese lasse „Leidenschaft vermissen“. Die Art der von der Stadt gewählten Bürgerbeteiligung wurde aufgrund der Tatsache kritisiert, dass man dafür ins Bürgerzentrum kommen müsse. Außerdem wurde kritisiert, dass nicht alle 35 eingereichten Entwürfe, sondern nur die Jury-Auswahl den Bürgern öffentlich ausgestellt werde.

Die sieben ausgewählten Entwürfe traf es ziemlich hart. Ein Entwurf wurde als auf „studentischem Niveau“ eingestuft, regelmäßig wurde sich über die Tennisplätze erregt. Nur zwei kamen mit einigermaßen guten Noten davon: „Ecosystème en relief“ und „CityZen“. Mehrmals betonte man bei „Eis Stad“, dass man keine Empfehlung für eines der eingereichten Projekte abgeben wolle.

Bei der Fragerunde des Publikums kam unter anderem die Frage auf, was eine Bürgerbeteiligung bringt oder wie sie aussehen sollte. Die Antwort war, dass eigentlich ein repräsentativer Querschnitt der Bürger dafür nötig sei. Öfter angesprochen wurden die Zusammensetzung der städtischen Jury und die fehlenden 28 abgelehnten Entwürfe. Es kam auch die Frage nach der luxemburgischen Mentalität auf, die nur Besitz kenne. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt beim Bau von Sozialwohnungen Zuschüsse von 75 Prozent vom Staat erhalten würde - eine Chance, die man nicht vertun sollte.

Immerhin: Von Seiten von „Eis Stad“ wurde die Absicht des Schöffenrates positiv gewertet, das Baugelände nicht zu verkaufen, ebenso die Ablehnung von Bauträger-Projekten (Promoter) in der Vorauswahl. Die Bürgerbeteiligung in ihrer aktuellen Form über das Bürgerzentrum sei immerhin ein Anfang. Auf einer Tabelle für Qualität von Bürgerbeteiligung, die von null (gar keine) bis fünf reicht, liege die Stadt Luxemburg damit auf dem Niveau zwei.