LUXEMBURG
MARCO MENG

OECD-Studie zu Luxemburg: Rente und Bildung bleiben reformbedürftig

Die wirtschaftliche Entwicklung ist stark vor allem dank des Dienstleistungssektors, unternehmensfreundlichen Regularien, einer guten Steuerpolitik und einer offenen Wirtschaft, die sowohl der heimischen Bevölkerung wie Arbeitnehmern aus dem grenznahen Ausland zugute kämen, schreibt die OECD in ihrem gestern vorgelegten Länderbericht für Luxemburg. Die gestiegene Hypothekenkreditvergabe hiesiger Banken und hohe Hypothekenverschuldung der Haushalte sei aber nicht frei von Risiken, denn die Verschuldung sei in Relation höher als das verfügbare Einkommen, das die Kreditnehmer hätten. Von den zuständigen Behörden sei das genau zu beobachten, mahnt die OECD, die auch die Einrichtung eines zentralen Kreditregisters vorschlägt.

Bessere Ausbildungsstrategie nötig

Weiter investieren soll Luxemburg in Grüne Energien, damit der Anteil erneuerbarer Energieträger erhöht werde, der im Vergleich zur Großregion sehr gering sei. Begrüßt wird in der Länderanalyse die „Dritte Industrielle Revolution“, die sich das Land zur Aufgabe der Wirtschaftspolitik gemacht habe. Nun sei es aber daran, diese umzusetzen, unter anderem durch verstärkte Ausbildung von Menschen im Bereich digitaler Technologien und erneuerbarer Energien. Weitere Fortschritte im Bildungssystem seien nötig. Hierzu rät die OECD zu einer engeren Verknüpfung von Schule und Arbeitsmarkt. Auch bei der Integrierung von Ausländern insbesondere aus Nicht-EU-Ländern sieht die OECD noch einiges zu tun; dadurch könne deren Arbeitslosenrate verringert werden. Schnellere Asylverfahren, leichterer Arbeitsmarktzugang und mehr Sprachkurse seien wünschenswert. Um mehr junge Leute in den Arbeitsmarkt zu bekommen, müsste das Unterstützungssystem entsprechend angepasst werden.

Was Luxemburgs künftiges Wirtschaftswachstum bremsen könne, sei zunehmender Protektionismus auf globaler Ebene; auf der anderen Seite sei Luxemburg für viele Firmen durch den Brexit attraktiver geworden, wozu langfristig auch beitrage, dass Luxemburg die Steuertransparenzinitiative von G20 und OECD mittrage. Auch wenn der Finanzsektor weiterhin Rückgrat der luxemburgischen Wirtschaft sei mit 28 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung und einem zehnprozentigen Anteil der Arbeitskräfte, so ist dieser Anteil in den letzten Jahren geschrumpft. Und dadurch, dass die meisten Banken in Luxemburg in ausländischer Hand und auf ausländischen Märkten unterwegs seien, schlägt sich die hiesige Bankenbranche besser als die in der restlichen EU. Gerade aber die enge Abhängigkeit vieler Banken vom Investmentfondssektor, der zuletzt von höherer Risikobereitschaft wegen der Niedrigzinsen profitierte, könne bei einer Negativentwicklung zu Schocks führen. Schon seit der Finanzkrise trage der Finanzsektor weniger zum Staatshaushalt bei. Insgesamt aber übertrifft das Steueraufkommen der Unternehmen im Land das des EU-Durchschnitts deutlich.

OECD schlägt Steuererhöhungen vor

Um die Steuereinnahmen weiter zu verbessern, schlägt die OECD eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Auch die im Vergleich zu den Nachbarländern sehr niedrigen Steuern für Benzin und Diesel - davon würden 75 Prozent exportiert -, sollten erhöht werden, um nachhaltige Mobilität zu fördern.

Weiterhin sieht die OECD das Problem des relativ frühen Renteneintrittsalters in Luxemburg.
Das führe in Zukunft zu hohen Ausgaben für Pensionszahlungen, wiederholt die OECD, was sie früher schon anmahnte, denn die Ausgaben stiegen in diesem Bereich von 9,4 Prozent 2013 auf mehr als 13 Prozent 2060, eine doppelt so hohe Steigerung wie im OECD-Durchschnitt. Das Renteneintrittsalter müsse der erhöhten Lebenserwartung angepasst werden.