CLAUDE KARGER

Wem zum Teufel sind eigentlich die Missstände im Staat anzukreiden, die jetzt im Zuge der schonungslosen Überprüfung der Staatsausgaben zutage kommen? Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Für die ehemalige CSV-Chefin Erna Hennicot-Schoepges ist aber schon ausgemacht, dass die Oppositionspolitiker in den Parlamentsausschüssen nicht genug nachgebohrt hätten. „Ihre Kontrollfunktion hat demnach die Opposition seinerzeit recht läppig wahrgenommen: Trotz Haushaltskontrollausschuss müssen sie erst jetzt entdecken was in der Staatskasse los ist“, bloggt die rüstige Ex-Politikerin. „Wozu dient denn die Opposition, wenn ihre Kontrolle der Regierung so dämlich uneffizient war?“, wettert sie. Das erinnert uns doch stark daran, wie CSV-Politiker vor einem Jahr die Verantwortung für das Geheimdienstschlamassel auf den SREL-Kontrollausschuss schieben wollten. Bis unumstößlich bewiesen war, dass die Opposition eben nicht alles mitgeteilt bekam und dass bei weitem nicht alles umgesetzt wurde, was im Ausschuss beschlossen wurde. Eine Opposition kann ihre „Kontrollfunktion“ aber nur voll wahrnehmen, wenn sie von Regierungsseite volle Transparenz erwarten kann. Was eigentlich eine Evidenz sein sollte. Demnach: „Läppig“ daneben gebloggt, Frau Hennicot.